Kommt die Maut in Deutschland?

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Kommt die Maut in Deutschland? (c) SOEREN STACHE / EPA / picturedesk.com
 

Deutschland: 100 Euro Pkw-Maut für Ausländer?

Alexander Dobrindt will 2014 einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Pkw-Maut für Ausländer in Form einer Vignette vorlegen – diese soll 2015 umgesetzt werden.

23.12.2013 APA

Alexander Dobrindt (CSU), neuer deutscher Verkehrsminister,erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Laufe des Jahre 2014 vorgelegt werden, kündigte Dobrindt in der „Bild am Sonntag“ an: „Wir haben dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an.“Da die Maut nur für Ausländer gelten soll, kommt heftige Kritik aus Österreich und anderen EU-Staaten.

Maut soll in Legislaturperiode Milliardenbetrag einbringen

Bei der Vignetten-Lösung sollen inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. „Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen“, so Dobrindt. „Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein.“ Er erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, „dass ich (SPD-Chef) Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf“.

SPD und CDU bezweifeln Europarechtskonformität der Ausländer-Maut

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Bures: Geplante Maut widerspricht EU-Recht

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: „Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht.“ Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, „aber das kann nicht gegengerechnet werden“. Bures: „Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft.“

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  • Reimund

    Ist ja mal wieder lustig wie bei diesem Thema die Bürger zweier Nachbarländer gegeneinander gehetzt werden.
    An einer Maut ist ja erstmal grundsätzlich nichts auszusetzen wenn die Gelder dafür für den Unterhalt der Straßen eingesetzt werden und wenn die Höhe der Maut angemessen ist. (Obwohl die KFZ Steuern in Deutschland wie auch in Österreich hoch genug sind um die Straßen in Ordnung zu halten)
    An der Umsetzbarkeit der Mautpläne von Horsti darf erstmal getrost gezweifelt werden, es gibt genug Autofahrer in Deutschland die weniger als 100 Euro KFZ Steuer zahlen oder Autobahnen so gut wie nie benutzen. Kriegen die dann was raus oder zahlen die dann für etwas was sie nie brauchen werden ??
    Abgesehen davon denke ich das die EU gegen die Benachteiligung ausländischer Autofahrer in Deutschland was dagegen hat.
    Der Anteil der ausländischen Autofahrer ist übrigens nachweislich nicht höher als 7 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen, da darf die Frage erlaubt sein ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnt.
    Die Maut war für Seehofer ein Stimmenbringer bei der Wahl weils halt so ein schönes Thema für die bierseeligen Stammtischbrüder ist, ob der Quatsch umgesetzt wird da drüber darf gezweifelt werden.
    In diesem Sinne: Schau mer mal dann kinn ma immer no schimpfa!

  • Olli

    Liebe Piefke (wenn Ihr uns „Ösis“ nennt, dürfen wir Euch auch Piefke nennen!),
    WIR Österreicher zahlen im eigenen Land die gleiche Maut, wie alle anderen, die auf Österreichs Autobahnen fahren wollen. Da gibt es keine Unterscheidung nach Nationalität.
    IHR wollt aber von allen anderen, die auf Euren „spitzen“ deutschen Autobahnen fahren wollen Geld (wofür eigentlich? Für diese teilweise eher Nebenstraßen-Charakter habenden Feldwege?) – darüber regen wir uns auf (und nicht nur wir)!

    Wenn Ihr also wirklich eine Unterscheidung nach Nationalität bei den Preisen wollt, bin ich stark dafür, dass Ihr bei uns EURE Spritpreise bezahlt – um den Tanktourismus zu unterbinden, was ja eh im Interesse Eures eigenen Landes ist (Euer Finanzmininster wird es uns danken).

    Vielleicht fallen uns gemeinsam ja noch andere Absurditäten ein, die den „EU-Gedanken fördern“ (wie wärs mit einer Mauer – diesmal nicht quer durch Deutschland, sondern rund herum? Nur, damit die bösen Ausländer, die Eure Autobahnen kaputtfahren nicht rein kommen)?!

    Aber vielleicht ist Eure Idee der Maut nur für Ausländer eh gar nicht so schlecht?! Soll doch jedes Land so eine Ausländer-Straßen-Maut einführen – gleiches Recht für alle!

  • Markus

    Wenn „ihr Deutschen“ es gut fändet mit der Maut, dann möchte ich gerne sehen wie viele von „euch Deutschen“ dann auf die Strasse gehen um gegen die Maut zu demonstrieren, weil ihr ja dann auch bei euch zahlen müsstet – und natürlich bei uns…

  • Micha

    Ich als Deutscher stimme völlig mit Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures überein. Im Sinne der Gleichberechtigung in der EU finde ich es ein Unding, dass wir in Österreich Maut bezahlen und die Österreicher in Deutschland nicht. Ebenfalls finde ich es komplett entgegen der EU wenn Österreich’s Benzinpreise im Durchschnitt 10 Cent günstiger sind als in Deutschland – entweder muss der Sprit in Deutschland günstiger oder in Österreich teurer werden – aber so geht das natürlich nicht in der EU.
    Ich würde also alle Deutschen bitten ein Schreiben an Frau Bures zu senden und im Zuge der Gleichstellung die bezahlte Maut der letzten EU-Jahre zurückzufordern. Sicher wird sie einlenken und sich nicht länger hinter der bösen Asfinag verstecken – die ja an solchen Dingen wie Maut und Strafen allein schuld trägt.

    Ansonsten gäbe es noch weitere Themen die man gerne mal gleichstellen könnte Österreich darf gerne bei den EU Subventionen und Finanzstützen mit Deutschland gleich ziehen … und nicht zuletzt sollte dem einen oder anderen Österreicher noch auffallen wie hier ein „Maut-Feinbild“ dazu benutzt wird sich selbst politisch schön für die nächste Wahl darzustellen. Mit etwas Blick hinter die Kulissen echt ein cooler politischer Trick – statt im eigenen Land aufzuräumen und die Maut abzuschaffen lieber mit dem Finger auf Andere zeigen.

    Das wirklich einzige was Deutschland hier komplett falsch macht ist, dass man die Maut nicht schon längst eingeführt hat.

    • schmakalle

      Micha, ich bin auch Deutscher und bin betroffen über so ein geistiges Niveau. Fakt ist, Deutschland hat 1990 die Masche „Ausländer-Vignette“ schon einmal für schwere Lkw probiert. Der Europäische Gerichtshof hat sie 1992 kassiert. Anschließend wurde eine europäische Lösung gefunden. Andere europäische Länder hatten zwischenzeitlich auch schon ähnliche tolle Ideen und wurden zu Recht zur Ordnung gerufen. Es ist an Dummheit kaum noch zu übertreffen, das Ganze in Deutschland noch einmal zu versuchen.

  • N.Fridje

    Und wie werden deutsche Autofahrer in Östereich abgezockt ?..
    1x durchfahren bis Slowenien… 1x 10 Tage Maut und 2x extra Maut wegen der Tunnel. Ich möchte nicht wissen wie Östereich reagieren würde, wenn hier noch extra Maut für unsere Tunnel verlangt würde ! Müsst Ihr Euch immer gleich aufblasen, wartet doch mal ab was ne Wochenvignette dann kostet.
    Über Slowenien regt Ihr Euch doch auch nicht so auf, oder ?
    Ich versteh die Aufruhr nicht. Ihr habt da jahrelang Vorsprung, da gabs noch gar keine EU, aber Strassengebühr in der Alpenrepublik. Wie wärs denn das mal abzuschaffen? Wenn jeder (jedes EU Land) Maut verlangt ist das doch eh dann hinfällig.

    • Roman

      Ja,aber die Österreicher bekommen die Autobahnkosten
      nicht von anderem Aufwand abgezogen. Das ist eine auf
      gut österreichisch eine „Milchmädchenrechnung“.
      Wir zahlen die Vignette ohne Gegenverrechnung !!!

  • herbert herzmann

    Wenn die Deutschen eine Autobahnmaut nur für Auslänader (inklusive EU Bürger) einführen, kann Österreich Studiengebüren für Eu Ausländer einheben.
    Die Deutschen haben ja schon einmal EU Vereinbarungen gebrochen, als sie die Schuldengrenze überschritten. Die Folge war dann, dass viele andere EU Staaten wie z.B. Portugal, Griechenland usw. dies auch taten.

  • leobenz

    …und wieder einmal regen sich die össis auf;-.)

    die bösen deutschen…

  • Roman

    Man kann doch verlangen dass deutsche Fahrzeuge grundsätzlich 2 Vignetten kleben müssen.
    Eine zur Nutzung und eine zur Erhaltung.
    Der Österreich zahlt Erhaltung mit der Steuer, die Nutzung
    mit der Vignette.
    Und schon geregelt.

  • Ravenbird

    Ich finde das gut, so kommt unsere Regierung in Zugzwang, die Maut für Österreicher in Österreich endlich wieder abzuschaffen. Nach dem Vorbild Deutschlands, das ja offensichtlich – wieder einmal – zum bestimmenden Land in Europa wird.

  • Gonzo

    Maut:
    Zurück ins Mittelalter! Wegzölle für jeden Lokalfürsten.
    „Reife Leistung“ in EU-Land.

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