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Maut in Deutschland: CDU setzt sich von CSU-Plänen ab

Aus der CDU wurde Kritik an den CSU-Plänen zur Einführung einer Maut für Ausländer laut – Bures: Maut wäre „Diskriminierung von EU-Bürgern ohne deutsche Zulassung“

11.11.2013 APA

CDU-Politiker rückten am Wochenende von der CSU-Forderung nach einer Maut für ausländische Autofahrer ab. Zudem wurden Zweifel an der Umsetzbarkeit des Plans, Deutschen die Kosten für eine Vignette über die Kfz-Steuer rückzuerstatten, laut. Im Wahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel noch proklamiert, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, wohingegen CSU-Chef Horst Seehofer die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages gemacht hatte. 

Deutsche Auto-und Lkw-Fahrer zahlen bereits 47 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen

„Die Maut ist kein Selbstzweck“, sagte der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Sie sei nur ein Mittel für das Ziel, mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. „Wenn dieses Milliardenziel aus dem Haushalt und ohne Maut erreicht werden kann, soll es mir auch recht sein.“ Und einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zahlen Straßennutzer bereits mehr als genug, um die nötigen Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren: Im laufenden Jahr würden deutsche Auto-und Lkw-Fahrer knapp 47 Mrd. Euro über Steuern und Maut an den Staat zahlen. Rainer Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, sagte der „Superillu“: „Eine Maut a la Bayern kann und wird es so nicht geben.“ Anders sah es der Thüringer Verkehrsminister Christian Carius (CDU), der das bayerische Konzept in der „FAS“ guthieß.

Lückenlose Rückerstattung über Kfz-Steuer unrealistisch

Ein Problem bei der Einführung einer Vignette ist, dass bei manchen Autobesitzern die Kfz-Steuer unter den Kosten für eine Vignette liegen könnte. In dem Fall würde die Maut für die betreffenden Fahrer für zusätzliche Kosten sorgen, die jedoch auch aus Unionssicht vermieden werden sollen. „Ich halte es für völlig unglaubwürdig, dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden würde als bisher, so wie die CSU das behauptet“, so der SPD-Politiker Sören Bartol.

Bures: Maut für Ausländer wäre Diskriminierung

Aus Österreich hatte sich gegen das deutsche Ansinnen, eine Pkw-Maut via Kfz-Steuer rückzuvergüten und so nur Ausländer zur Kasse zu bitten, bereits in den vergangenen Tagen heftiger Widerstand geregt. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) etwa sieht darin eine Diskriminierung von EU-Bürgern ohne deutsche Zulassung.

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