Die Mariahilfer Straße in Wien
Rund 700.000 Passanten waren am ersten Einkaufssamstag vor Weihnachten auf Wiens Shoppingmeilen unterwegs.
 

Mahü: Chronologie der Ereignisse

Das Prestigeprojekt der Stadtregierung Wiens – insbesondere der Grünen – hat für viele Diskussionen und Schlagzeilen gesorgt, was bisher geschah.

03.02.2014 APA

Noch ist nichts fix und Anrainer aus dem 6. und 7. Bezirk Wiens werden demnächst über die Neugestaltung abstimmen. Hier eine Übersicht der bisherigen Ereignisse.

Februar 2011

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gibt eine Studie zur Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße in Auftrag.

November 2011

Drei Varianten für ein neues Verkehrskonzept werden der Öffentlichkeit präsentiert. Zur Debatte stehen eine klassische Fußgängerzone, eine Shared-Space-Lösung sowie eine Mischform aus beiden. Die Wirtschaftskammer äußert massive Bedenken und befürchtet Einbußen für Unternehmer.

Jänner 2012

Nach Ende des ersten Bürgerbeteiligungsprozesses, bei dem Wünsche und Bedenken zur Mahü-Neugestaltung eingebracht werden konnten, starten die Detailplanungen. Die Wirtschaftskammer wird ebenso eingebunden wie die betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau, die wegen befürchteter Verdrängungseffekte auf ein „durchdachtes Verkehrskonzept“ pochen.

Oktober 2012

Vassilakou präsentiert erste Detailpläne für das künftige Verkehrskonzept. Demnach soll die Mariahilfer Straße beinahe im gesamten Verlauf verkehrsberuhigt – sprich: so gut wie autofrei – werden. Eine Gliederung in drei Abschnitte wird angekündigt. Ob Autos die Shoppingmeile dann noch queren dürfen, soll durch eine Anrainerbefragung entschieden werden. Die Opposition spricht von Pfusch und Chaos.

Die Mariahilfer Straße Neu

© Bild: APA / Herbert Pfarrhofer / picturedesk.com

Februar 2013

Die Anrainer sprechen sich mehrheitlich gegen Querungen für den Kfz-Verkehr aus. Im Vorfeld haben ÖVP und FPÖ die Befragung scharf kritisiert – nicht zuletzt deshalb, da nur die Bewohner der betroffenen Querstraßen teilnehmen durften – und wiederholt eine breite Befragung zum Gesamtprojekt gefordert. Die Volkspartei will die Verkehrsberuhigungspläne mittels Petition zu Fall bringen.

März 2013

Vassilakou kündigt an, die Probephase für die Mahü Neu noch im Sommer starten lassen zu wollen und stellt eine neuerliche Bürgerbefragung nach Ende des Testlaufs in Aussicht. Gleichzeitig wird fixiert, dass die Randabschnitte zu Wiens ersten Begegnungszonen, sowie die Gumpendorfer Straße, Burggasse und Neustiftgasse zu Tempo-30-Zonen umgewandelt werden. Große Umbauten an der Oberfläche soll es erst 2014 geben.

Mai 2013

Am ersten Maiwochenende wird ein kurzer Abschnitt der Mariahilfer Straße für den Autoverkehr gesperrt. Der „Proberaum“ soll einen ersten Eindruck der künftigen Fußgängerzone vermitteln. Passanten nutzen die leere Fahrbahn nur spärlich, verirrte Autofahrer müssen immer wieder aus der Mini-Fuzo gelotst werden.

Juni 2013

Der 16. August wird als offizieller Starttermin für das neue Verkehrskonzept festgelegt. Zusätzlich wird entschieden, dass der 13A eine eigene rote Busspur bekommt.

Der 13A auf der Mariahilfer Straße

© Bild: APA / Roland Schlager / picturedesk.com

Juli 2013

Stadt und Wirtschaftskammer einigen sich auf die Regelungen für Lieferanten und Taxis. Ende des Monats äußern die Buslenker des 13A erstmals Bedenken, künftig durch eine Fußgängerzone fahren zu müssen.

August 2013

Mitte des Monats tritt das neue Verkehrskonzept in Kraft. Der Kernbereich der Mariahilfer Straße ist nun eine Fußgängerzone mit Raderlaubnis, die Randzonen gelten als Begegnungszonen. Die neuen Ge- und Verbote sowie diverse Bodenmarkierungen sorgen für Verwirrung. Gleichzeitig drohen die 13A-Buslenker wiederholt mit der Einstellung des Fahrbetriebs wegen Sicherheitsbedenken.

13A wird verbannt

Vassilakou muss nach nur vier Tagen die Notbremse ziehen und kündigt neben ersten Nachbesserungen auch eine Verbannung des 13A aus der Fuzo an. Experten sollen eine neue Route erarbeiten. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußert sich Tage später erstmals zur Mahü und orten mit der Busroute, den Radlern in der Fuzo und den Querungsverboten drei Probleme, deren Lösung er einfordert.

September 2013

Die Debatte um das Neo-Konzept reißt nicht ab und stört zusehends den rot-grünen Koalitionsfrieden. Vor allem das Radthema sorgt für Zank. Während die SPÖ inklusive Häupl für deren Verbannung aus der Fuzo plädieren, beharren die Grünen auf der Beibehaltung der Radfahrerlaubnis. Als Kompromiss wird im Gemeinderat u.a. die Prüfung einer Fuzo-Verlängerung, der Wiedereinführung von Querungen und der Aufwertung umliegender Straßen für Biker beschlossen.

Oktober 2013

Die SPÖ brüskiert Vassilakou, indem sie mit eigenen Forderungen zur „Mahü“-Umgestaltung an die Öffentlichkeit geht, die teils konträr zu Vassilakous Plänen stehen. Gewünscht werden etwa mindestens zwei Kfz-Querungen, das Aus für die untere Begegnungszone und die Beibehaltung der bisherigen 13A-Route bei gleichzeitiger Aufhebung der Fuzo in diesem Abschnitt.

Der Grund

Die Roten sind sauer wegen neuer Umgestaltungs-Renderings, die zwei Tage zuvor angeblich ohne Absprache von Vassilakou veröffentlicht worden sind und u.a. eine durchgehende Pflasterung der Shoppingmeile zeigen. Mariahilfs SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann geht jedoch auf Distanz zu den roten Forderungen, weshalb die Grünen „Chaos“ beim Koalitionspartner orten.

Ein Nein wäre verbindlich

Häupl ist über den rot-grünen Zwist wenig erfreut und kündigt Gespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit seinen Parteifreunden an. Und: Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass die Anrainer die Mahü-Verkehrsberuhigung bei der geplanten Befragung im Frühjahr 2014 auch ablehnen können. Ein Nein wäre verbindlich und würde gewissermaßen das Ende des Projekts bedeuten.

Die Mariahilfer Straße Neu

© Bild: APA / Herbert Pfarrhofer / picturedesk.com

30. Oktober 2013

Die Änderungen sind fix: Der 13A wird künftig nicht mehr durch die Fuzo rollen, sondern erhält eine neue Route durch den 6. Bezirk. Die führt ihn bis zu Mariahilfer Straße, die er dann – jedoch auf der Begegnungszone – kurz befährt, bis er in die Kirchengasse einbiegt. Dort geht es dann quasi auf seiner angestammten Streckenführung weiter.

Radfahren ungeklärt

Zudem wird wieder möglich sein, mit dem Auto von der Stumpergasse in die Kaiserstraße zu fahren. Weitere Querungen sind nicht geplant, genauso wenig wie eine Ausdehnung der Fuzo. Bestätigt wurde von Häupl und Vassilakou weiters der Zeitpunkt der Befragung: Sie wird Anfang 2014 stattfinden. Vorerst offen ist hingegen das Schicksal der Radler. Hier bedarf es noch weiterer Analysen zu Klärung der Frage, ob diese künftig weiter in der Fußgängerzone unterwegs sein dürfen.

November 2013

Der 13A befährt erstmals die neue Route, was aber ebenfalls nicht friktionsfrei abläuft. Anrainerproteste sorgen für Verzögerungen.

Durchzugsverkehr rückläufig

Die Verkehrszählung ist Sachen Mahü abgeschlossen. Ergebnis: Der Durchzugsverkehr in den beiden Anrainerbezirken ist zurückgegangen – jedenfalls insgesamt. In einigen Straßen gab es aber sehr wohl signifikante Zuwächse.

Dezember 2013

Das Rathaus verrät, was die Neugestaltung der Straße kosten wird, nämlich rund 25 Mio. Euro. Laut Vassilakou ist das weniger, als vergleichbare Projekte verschlungen haben. Eine „beträchtliche Kostenersparnis“ soll unter anderem erzielt werden, indem vorhandenes Material wieder eingebaut wird. Und es wären, so wird versichert, einige Arbeiten wie etwa die Sanierung von Pflasterungen ohnehin notwendig geworden.

Bewohner des 6. Und 7. Bezirks entscheiden mit

Mitte des Monats wird das Geheimnis gelüftet: Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks dürfen – voraussichtlich im März 2014 – entscheiden, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, dürfen sie auch mitentscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und Radler von der Fuzo verbannt werden.

EU-Bürger dürfen mitabstimmen

Die Befragung wird einen Tag später im Gemeinderat beschlossen – aber nicht als klassische Volksbefragung. Vielmehr wird der Bürgermeister ersucht, das Mahü-Projekt zu evaluieren, wobei das Magistrat mit der formalen Durchführung betraut wird. Die rechtliche Konstruktion erlaubt, dass auch EU-Bürger mitabstimmen dürfen. Auch die ÖVP stimmt der Befragung zu, die FPÖ lehnt sie als einzige Fraktion ab.

Neue Route des 13A bleibt

Der 13A bleibt unterdessen dort, wo er ist, also auf der neuen Route. Und das auch in Zukunft. Das sagt die für die Öffis zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie gibt damit den protestierenden Anrainern einen Korb. Pikantes Detail: Verkehrsstadträtin Vassilakou hatte kurz zuvor nicht apodiktisch ausgeschlossen, dass die Strecke noch einmal geändert werden könnte.

Jänner 2014

Der Zeitraum für die Befragung wird fixiert. Sie startet am 17. Februar, das Ergebnis wird vermutlich am 10. März vorliegen. Knapp 49.000 Personen erhalten Stimmzettel. Für intensive Diskussionen sorgen die Kosten: Die Abwicklung schlägt mit rund 566.000 Euro zu Buche, die Infokampagne der Stadt sogar mit 850.000 Euro. „Vorsätzliche Steuergeldverschwendung“, sagt dazu die Opposition.

Aus „BürgerInnenumfrage“ wird „Meinungserhebung“

Wenig später gibt es auch Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Art der Befragung – eben weil es keine konkreten gesetzlichen Regelungen dafür gibt, wie Verfassungsrechtler und Opposition bemängeln. Wobei das Plebiszit offiziell nun nicht mehr „BürgerInnenumfrage“, sondern nur mehr „Meinungserhebung“ genannt wird.

WKO-Befragung

Auch die Unternehmer auf und um der Mahü dürfen ihre Meinung kundtun, allerdings nur bei einer Umfrage der Wirtschaftskammer. Rund 1.000 Personen werden befragt, etwa zu Kundenfrequenz oder Umsatzentwicklung. Das Ergebnis soll Ende Februar vorliegen. Gleichzeitig präsentieren die Wiener Grünen ihre Kampagne. Ein Slogan lautet: „Fußgängerzone ja? Oder baba?“

Grüne-Informationskampagne

Hausbesuche und ein „BürgerInnenbüro“ der Grünen sollen die 48.642 stimmberechtigten Anrainer vom Projekt Mariahilfer Straße überzeugen. Vassilakou verkündet zudem, dass sie ins Kaffeehaus geht – um dort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Wobei sie mit der Aussage aufhorchen lässt, dass sie in Sachen Radfahrer noch unentschlossen sei.

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  • ReinhardP

    Na, bin gespannt ob die „FuRZ“ (Fußgänger-Radfahr-Zone) kommt. Aber was mich als g’lernten Österreicher am Meisten interessieren tät: welcher rot-grüne Bonze wohnt dort oder hat dort Latifundien in dem Bereich, für den es sich lohnt so ein Affentheater aufzuführen?

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