Das österreichische Parlament
Die Zustimmungserklärung kann via Internet abgegeben werden.
 

Kfz-Steuererhöhungen: Online Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative richtet sich gegen die geplanten Änderungen der Gesetze zur Mehrbelastung der Autofahrer.

04.02.2014 Online Redaktion

Von Parlamentsparteien aus allen Lagern ertönt seit geraumer Zeit der Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Fragt sich was dieses Anliegen mit einem Automagazin zu tun hat. Die Antwort ist einfach, handelt es sich doch um eine Bürgerinitiative, die unter anderem die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beinhaltet. Die elektronische Zustimmungserklärung zur Bürgerinitiative finden Interessierte auf der Website des österreichischen Parlaments. Eine Übersicht der Mehrbelastungen für Autofahrer hat Kollege Gasser bereits gegeben.

Zustimmungserklärung via Internet

Die Bürgerinitiative wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die Zustimmung via Internet dient dazu ein Bild der politischen Interessenslage zu erstellen und hat für die Beratungen im Nationalrat einen rein informativen Charakter. Der Bürgerinitiative war eine Petition gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer vorangegangen. Diese konnte auf Facebook in kurzer Zeit über 100.000 Anhänger vorweisen.

Die Bürgerinitiative richtet sich gegen folgende Änderungen:

  • Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 (Artikel 10)
  • Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (Artikel 12)
  • Versicherungssteuergesetzes 1953 (Artikel 9)

 

Die Bürgerinitiative kann auch als pdf-Datei heruntergeladen und nachgelesen werden.

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  • hofinger

    über e mail eine petition zu starten um diese nova und motorgezogene steuer abzuwürgen würde sinnvoll sein.

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