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ÖAMTC-Interessenvertretungs-Chef Wiesinger: Finanzminister verdient mit Kfz-Steuer auch ohne Erhöhung bereits um 40 Prozent mehr
 

Kfz-Steuer und NoVA neu: ÖATMC lehnt Erhöhung strikt ab

ÖAMTC fordert Belastungsstopp für Autofahrer – „seriöser Grund für Erhöhung der Abgabe ist nicht gegeben“

22.01.2014 APA

Die Begutachtungsfrist für das Abgabenänderungsgesetz, das eine Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) vorsieht, endet heute. In der Bevölkerung wurde bereits starker Protest gegen die geplante Gesetzesänderung laut, auch der ÖAMTC spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Steuern aus. „Aufgrund der ohnehin überproportionalen Mehrbelastung, die die Autofahrer in den letzten Jahren zu tragen hatten – immerhin 20 Prozent über die übliche Teuerung hinaus – lehnt der ÖAMTC jede zusätzliche Steuererhöhung strikt ab“, so Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer betrifft 4,6 Millionen österreichische Autobesitzer

Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer würde 4,6 Millionen österreichische Autobesitzerinnen und -besitzer betreffen und ist somit aus Sicht des ÖAMTC eindeutig eine Massensteuer, die – einigen Wahlversprechungen zur Folge – eben nicht hätten erhöht werden sollen. Zudem wäre von einer Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA der gesamte Pkw-Bestand betroffen. „Die Autobesitzer haben keine Wahl – sie müssen zahlen oder ihr Auto verkaufen. Die unmittelbare Lenkungswirkung ist allerdings gleich null“, kritisiert Wiesinger. Die Mehrheit der Autofahrer sei allerdings auf ihr Fahrzeug angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder den Alltag zu bewältigen, weswegen es zu hinterfragen sei, dass Autofahren im selben Atemzug wie Sekt-Trinken oder Zigaretten-Rauchen genannt werde.

Argument zur Anhebung der Kfz-Steuer beruht auf „Milchmädchenrechnung“

Das Argument, die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer sei deshalb gerechtfertigt, weil in diesem Bereich seit 14 Jahren keinerlei Valorisierung stattgefunden hätte, lässt Wiesinger nicht gelten: „Das ist falsch und beruht auf einer Milchmädchenrechnung. Im Vergleich zum Jahr 2000 werden heute deutlich leistungsstärkere Autos gekauft. Konkret stieg die Leistung neu zugelassener Pkw um über 18 Prozent – von rund 71kW im Jahr 2000 auf rund 85kW im Jahr 2012.“ Dazu komme noch eine deutliche Ausweitung des Fahrzeugbestandes,der von 4,1 Millionen auf über 4,6 Millionen Autos gestiegen sei. „Real verdient der Finanzminister mit der motorbezogenen Versicherungssteuer heute um rund 40 Prozent mehr als im Jahr 2000. Ein seriöser Grund für eine Erhöhung dieser Abgabe ist nicht gegeben“, erklärt der ÖAMTC-Vertreter.

Neue NoVA-Berechnungsmethode bringt erhebliche Mehrkosten mit sich

Die Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll durch Einführung eines neuen Schemas einfacher werden. Allerdings sorgt die neue Berechnungsmethode durch die Anhebung des Höchstsatzes von 16 auf 30 Prozent überwiegend für erhebliche Mehrkosten. „Beispielsweise steigt bei einem Familienfahrzeug wie dem Minivan VW Sharan die NoVA um 450 Euro“, rechnet der ÖAMTC-Interessenvertreter vor. Dass gleichzeitig auch besonders spritsparende Fahrzeuge unter 90 g Co2 Ausstoß günstiger werden sollen, bewertet der Club als Mogelpackung. Wiesinger: „Das betrifft ganze 0,8 Prozent der in Österreich angebotenen Automodelle. Hier wird versucht, eine Steuererhöhung in ein grünes Mäntelchen zu kleiden. Wahr ist das Gegenteil, weil mit 31. Dezember 2014 der NoVA-Bonus für alternative Antriebe ausläuft. Damit wird der Anreiz für den Kauf von Elektro- oder Erdgasautos deutlich sinken.“

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  • hofinger

    soll eine internet plattform machen damit alle mitmachen können…..werden sehen was dann los ist………..

  • Piber

    die Autofahrer und die Pensionisten sind die Melkkuh der Nation.

  • Alexander Fleischmann

    Nachdem nun auch im Gesetzesentwurf die 30 % Deckelung bei der Nova gefallen ist, beduetet das wohl mehr oder weniger das Ende von Porsche, Ferrari, SuV etc in Oesterreich. Sowohl Neuwagenkauf wie auch Import von Gebrauchtwagen mit 50-70 % Nova zu belasten ist wohl ein starkes Stueck. Damit eruebrigt sich auch die Milchmaedchenrchnung des Hr. finanzministers, da der Rueckgang bei den verkaeufen weit hoeher sein wird, als die prognostizierten Mehreinahmen.

    Kleines Beispiel: Ein Ferrari F430 gebraucht importiert, 420 g/CO2, bedeutet 66% Nova! Gleiches gilt natuerlich beim Neuwagenkauf in Oesterreich.

    Und bei einer ueberfallsartigen Einfuehrung ab 16.2. von „Uebergangsfrist“ zu sprechen ist wohl der Gipfel der Frechheit,

  • Gerhard

    Unsere Bundesregierung ist das absolut letzte was man sich vorstellen kann!!!!

    Diese doofen Säcke verarschen das Volk von vorne bis hinten!!
    In punkto ÖAMTC kann ich nur sagen, ein typisch schwarzer Verein, der der ÖVP nahe steht, und da hört man nur etwas wenns unbedingt mal sein muss, und dann wieder lange nichts, und der ARBÖ schläft sowieso, naja ist ja immerhin auch SPÖ nahe……
    Absolute Verräter der Autofahrer!!!

    Es wird allerhöchste Zeit sich zu wehren, und das wir auch mal auf die Straße gehen, und ein Zeichen setzen, das wir uns das nicht mehr länger gefallen lassen!!!!!!!!!!!!

    Also rufen wir zum Widerstand auf, damit wir endlich mal was auf die Beine stellen!!!!!!!!!

  • Autojoe

    Ich frage mich wirklich weshalb ich jedes Jahr meinen Mitgliedsbeitrag beim ÖAMTC zahle, wo die absolut nichts tun als nur heiße Luft von sich geben. Ich werde mir daher künftig dieses Geld sparen. Die Raubritter in unserem Parlament haben doch nur das Abzocken der Steuerzahler im Kopf, zu mehr sind sie eh nicht fähig. Es wird dadurch leider nicht mehr für die Umwelt getan sondern ausschließlich zum stopfen des selber verursachten Budgetloches.

  • Christine Greiner

    Ich finde es eine bodenlose Frechheit. Der ÖAMTC müsste aber trotzdem mehr Einsatz zeigen. Der Autofahrer wurde zur Melkkuh Österreichs. Lange mache ich das nicht mehr mit und ziehe nach Bayern.

  • Florian Spangl

    Statt immer nur an den Steuerschrauben zu drehen, sollte die KFZ-Steuer grundsätzlich reformiert werden.
    Es wäre doch viel einleuchtender die Steuern nach dem Verursacherprinzip zu erheben: Wer viel fährt (Nutzung der Infrastruktur)und viel Sprit verbraucht (Umweltbelastung), soll auch mehr zahlen. Aber die derzeitige Regelung, dass die KFZ-Steuer nach der Motorleistung berechnet wird ist doch absoluter Blödsinn. Ein Auto mit 400PS kann nicht mehr Straße nutzen als ein Auto mit 70PS und ein evtl. vorhandener Mehrverbrauch (mehr Leistung heißt nicht unbedingt höherer Verbrauch)wird sowieso schon über die Mineralölsteuer bestraft.
    Bei der Einhebung der Rundfunkgebühr würde doch auch niemand auf die Idee kommen, diese nach der Größe des Fernsehers zu berechnen.

    • Dietmar Pokorny

      …. nach der Größe des Fernsehers zu berechnen ….

      bringen Sie bitte unsere ideenlose Regierung nicht auf solche Ideen !

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