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Keine Einigung über Pkw-Maut in Deutschland

Seehofer macht die Einführung einer Maut für Ausländer zur Koalitionsbedingung – EU-Kommission: „Ausländer dürfen bei Mautgebühren nicht benachteiligt werden“

12.08.2013 APA

Nachdem die bayrische CSU die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen gefordert hatte, gehen die Wogen nach wie vor hoch. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte die Maut für ausländische Autofahrer noch am Wochenende zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages gemacht – diese soll zur Finanzierung von Straßenbauprojekten verwendet werden. FDP, Opposition und der Autofahrerclub ACE lehnten die Einführung einer entsprechenden Gebühr aber ab.

Keine klare Stellungnahme der Regierung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob die umstrittene Maut nach der Bundestagswahl im September eingeführt wird.
„Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. „Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.“

Auch die CDU-Spitze hatte eine Maut wiederholt abgelehnt, sie steht daher auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien CDU und CSU.

CSU will mit Maut Straßenbauprojekte finanzieren

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich am Montag: „Es muss endlich Schluss sein damit, dass wir unsere Autobahnen für alle kostenfrei hergeben, während wir Deutsche überall um uns herum zahlen müssen.“ Er verschwieg dabei, dass in den Ländern mit Mautpflicht auch die Inländer die Autobahngebühr bezahlen müssen.

Sozialdemokraten und Grüne lehnen Vorschlag ab

Die Sozialdemokraten lehnen nach den Worten ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles jede Form von Pkw-Maut ab. Nahles warf Seehofer „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. Wider besseres Wissen erwecke er den Eindruck, eine Maut nur für Ausländer sei möglich.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, hinter dem Drängen stecke, dass es „eine Maut für alle“ geben solle. Dies wirke wie eine Kopfpauschale – weniger umweltschädliche Autos und Geringverdiener mit Kleinwagen müssten dasselbe zahlen.

EU-Kommission: Nichtdiskriminierung ist grundlegendes Prinzip – auch bei Mautgebühren

Die EU-Kommission bekräftigte, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. „Die Grundprinzipien des EU-Rechts sind sehr eindeutig“, sagte eine Sprecherin. „Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren.“ Sie könne aber konkret zu den CSU-Plänen nicht Stellung nehmen, weil sie die Einzelheiten möglicher Regelungen nicht kenne.

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