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EU-Industriekommissar Antonio Tajani: "Wir halten es [R1234yf] nicht für gefährlich"
 

Kältemittel-Streit: EU erhöht Druck auf Deutschland

Die EU-Kommission kritisiert Deutschland für die Zulassung von Daimler-Modellen, in denen ein altes Kältemittel zum Einsatz kommt – Tajani: „Lösungsfindung ist noch möglich“

23.01.2014 APA

Weil deutsche Behörden zulassen, dass der Autobauer Daimler das inzwischen weitgehend verbotene Kältemittel R134a für Auto-Klimaanlagen weiter nutzt, erhöht die EU-Kommission den Druck auf Berlin. EU-Industriekommissar Antonio Tajani steht bereit für ein Treffen. Das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) gestattete Daimler im vergangenen Jahr eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung. Unter der alten Genehmigung konnte das Kältemittel R134a noch zum Einsatz kommen. Daimler hält die Alternative, das in Europa erlaubte Mittel R1234yf, für feuergefährlich.

Tajani: „Wir halten R1234yf nicht für gefährlich“

„Wir halten es nicht für gefährlich“, hielt Tajani dagegen. Experten seiner Behörde hätten eine Analyse des Kraftfahrtbundesamtes überprüft und seien zu diesem Ergebnis gekommen. Der entsprechende Bericht der EU-Kommission solle bald veröffentlicht werden.

EU-Behörde eröffnet Verfahren wegen möglicher Verletzung von EU-Recht

An der eigentlichen Zulassungspraxis kritisiert Brüssel zwei Punkte. Erstens habe Daimler vom 1. Jänner bis Ende Juni 2013 Mercedes-Modelle mit neuer Typgenehmigung, aber dem damals bereits verbotenen alten Kältemittel auf den Markt gebracht. Dies verstieß gegen die EU-Richtlinie, wonach Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Jänner 2011 erhalten hatten, ein weniger klimaschädliches Kältemittel verwenden müssen. Die Behörde eröffnet deshalb ein Verfahren wegen der möglichen Verletzung von EU-Recht.

Daimler droht Rückruf von 133.000 Autos

Falls die EU-Kommission sich in diesem Punkt am Ende durchsetzt, müsste Daimler nach Auskunft der Behörde womöglich 133.000 Autos zurückrufen. „Wir sehen keine Veranlassung für einen Rückruf“, sagte ein Daimler-Sprecher dazu. Technisch gesehen unterschieden sich die Fahrzeuge mit der erweiterten Typgenehmigung nicht von den zuvor verkauften Autos.vAußerdem seien Mitte Mai erweiterte Typgenehmigungen für insgesamt fünf Modelle, darunter die neue A-, B- und die S-Klasse, erteilt worden – und zwar auf Basis älterer Modelle, die ihre Zulassung vor 2011 erhalten hatten. Auf diesem Weg konnten die Autos zwar auch mit dem alten Kältemittel der EU-Richtlinie entsprechen. Allerdings moniert die EU-Kommission, solch ein Hin und Her zwischen verschiedenen Typgenehmigungen stehe nicht im Einklang mit EU-Vorschriften. „Die Erweiterung der Typgenehmigung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zulässig“, sagte ein Firmensprecher von Daimler. Ein Experte der Brüsseler Behörde sprach von einem „Graubereich“ in den EU-Vorschriften. Tajani will hier Präzisierungen vorschlagen.

Branchenverband VDA: „Brüssel sollte europarechtliche Fragen und Aspekte der Verkehrssicherheit gemeinsam behandeln“

Der deutsche Branchenverband VDA erklärte, die EU-Kommission starte ein Verfahren, obwohl sie ihre eigenen Untersuchungen über das Kältemittel 1234yf noch nicht abgeschlossen habe. Die Bedenken, die das KBA im Zusammenhang mit eigenen Tests der Kommission mitgeteilt hatte, seien bisher von dieser noch nicht abschließend bewertet worden: „Brüssel sollte hier die europarechtlichen Fragen und die Aspekte der Verkehrssicherheit gemeinsam behandeln.“

Daimler erhält Unterstützung von Greenpeace

Schützenhilfe bekam Daimler auch von der Umweltorganisation Greenpeace. „Es ist gut, dass Daimler „Stopp“ gesagt hat zu den umweltschädlichen Gasen“, sagte Daniel Moser, Autoexperte bei Greenpeace. Er fordert aber noch mehr: „Es würde die Debatte aber noch weiter vorwärtsbringen, wenn die Autohersteller sich zu einem konkreten Datum bekennen.“

CO2-Klimaanlagen nicht vor 2017 einsatzbereit

Daimler arbeitet zwar unter Hochdruck an der Entwicklung von Klimaanlagen, die ohne Chemikalien auskommen und zum Beispiel mit dem in diesem Fall klimafreundlicheren CO2 gekühlt werden. Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte aber im vergangenen Jahr klar gemacht, dass vor 2017 nicht mit den neuen Anlagen zu rechnen ist.

Tajani: Lösungsfindung ist noch möglich

Die deutsche Bundesregierung kann nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen, bis zu einer Entscheidung dürfte es noch Monate dauern. „Dies ist noch nicht der Abschluss (des Verfahrens)“, sagte Tajani. „Es ist noch möglich, eine Lösung zu finden mit der deutschen Regierung.“ Falls am Ende keine Einigung gefunden wird, könnte die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

Verkehrsministerium beharrt auf Rechtmäßigkeit des deutschen Vorgehens

Das deutsche Verkehrsministerium beharrte am Donnerstag darauf, dass das deutsche Vorgehen rechtens war. „Die Nutzung der erweiterten Typgenehmigungen, auf deren Erteilung die Daimler AG einen Anspruch hatte, dient nicht der Umgehung der Klimaanlagenrichtlinie“, hieß es in einer Stellungnahme. Bedenken wegen möglicher Brände und Explosionen seien nicht ausgeräumt. „Diese für Autofahrer und Rettungskräfte wichtigen Fragen müssen geklärt werden.“ Ein Diplomat zeigte sich überrascht, dass die Brüsseler Behörde nun handelt. „Wir waren auf einem ganz guten Weg mit der Kommission.“

Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg drohen Probleme mit EU-Kommission

Auch Großbritannien, Belgien und Luxemburg bekommen Streit mit Brüssel. Hier prüft die EU-Kommission, ob die Behörden alte Fahrzeug-Zulassungen unrechtmäßig verlängert haben. Diese Untersuchungen befinden sich aber noch in einer Vorstufe. Allerdings leitet die EU-Kommission derzeit kein offizielles Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen diese Länder ein.

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  • Ravenbird

    Der Blödel hält das Mittel für nicht gefährlich?
    Wahrscheinlich weiß er nicht, was Flußsäure anrichtet und wahrscheinlich sind ihm die Unfallopfer und die Rettungskräfte wurscht.
    Hauptsache der Geldbeutel stimmt.
    Wenn ich so könnte wie ich wollte und wenn das was ich wollte, sozial verträglich wäre, würde ich diese Figur so lange abwatschen, bis sie zur Vernunft kommt oder ich vor Müdigkeit umfalle. Letzteres würde wohl eher eintreten.
    Autofahrer: KAUFT KEINE AUTOS MIT DEM NEUEN KLIMAMITTEL. Eine andere Sprache verstehen diese Lobbyisten nicht.

    • Ravenbird

      By the way:

      Jedes Land hat gute und schlechte Politiker. Die schlechten schaden oft mehr als sie nützen, also werden diese Blindgänger von den nationalen Parteien in die EU abgeschoben, in der Hoffnung, daß sie dort keinen Schaden anrichten können.
      Von dieser Fressnapf-Politik sollte man schleunigst abrücken und diese Leute einfach aus der Politik ausscheiden.

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