Die Mariahilfer Straße - verkehrsberuhigt
Die Mariahilfer Straße sorgt derzeit für viel Lärm
 

Mariahilfer Straße Neu – Was bisher geschah

Die Anrainerumfrage endet mit einer Zustimmung: Auf 53,2 Prozent der Stimmzettel wurde die Antwort „A“ angekreuzt.

08.03.2014 APA

+++ Aktuell +++ Die Anrainerumfrage endet mit einem JA zur Fußgänger- und Begegnungszone.

Von Anfang an lässt die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße die Wogen hochgehen. Seit Mitte August ist das neue Konzept – ein Mix aus Fußgängerzone und Begegnungszone – in Kraft. Am Mittwoch präsentierten Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) erste Adaptierungen. Im Folgenden eine Chronologie des grünen Prestigeprojekts:

Februar 2011

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou gibt eine Studie zur Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße in Auftrag.

November 2011

Drei Varianten für ein neues Verkehrskonzept werden der Öffentlichkeit präsentiert. Zur Debatte stehen eine klassische Fußgängerzone, eine Shared-Space-Lösung sowie eine Mischform aus beiden. Die Wirtschaftskammer äußert massive Bedenken und befürchtet Einbußen für Unternehmer.

Jänner 2012

Nach Ende des ersten Bürgerbeteiligungsprozesses, bei dem Wünsche und Bedenken zur Mahü-Neugestaltung eingebracht werden konnten, starten die Detailplanungen. Die Wirtschaftskammer wird ebenso eingebunden wie die betroffenen Bezirke Mariahilf und Neubau, die wegen befürchteter Verdrängungseffekte auf ein „durchdachtes Verkehrskonzept“ pochen.

Oktober 2012

Vassilakou präsentiert erste Detailpläne für das künftige Verkehrskonzept. Demnach soll die Mariahilfer Straße beinahe im gesamten Verlauf verkehrsberuhigt – sprich: so gut wie autofrei – werden. Eine Gliederung in drei Abschnitte wird angekündigt. Ob Autos die Shoppingmeile dann noch queren dürfen, soll durch eine Anrainerbefragung entschieden werden. Die Opposition spricht von Pfusch und Chaos.

Februar 2013

Die Anrainer sprechen sich mehrheitlich gegen Querungen für den Kfz-Verkehr aus. Im Vorfeld haben ÖVP und FPÖ die Befragung scharf kritisiert – nicht zuletzt deshalb, da nur die Bewohner der betroffenen Querstraßen teilnehmen durften – und wiederholt eine breite Befragung zum Gesamtprojekt gefordert. Die Volkspartei will die Verkehrsberuhigungspläne mittels Petition zu Fall bringen.

März 2013

Vassilakou kündigt an, die Probephase für die Mahü Neu noch im Sommer starten lassen zu wollen und stellt eine neuerliche Bürgerbefragung nach Ende des Testlaufs in Aussicht. Gleichzeitig wird fixiert, dass die Randabschnitte zu Wiens ersten Begegnungszonen, sowie die Gumpendorfer Straße, Burggasse und Neustiftgasse zu Tempo-30-Zonen umgewandelt werden. Große Umbauten an der Oberfläche soll es erst 2014 geben.

Mai 2013

Am ersten Maiwochenende wird ein kurzer Abschnitt der Mariahilfer Straße für den Autoverkehr gesperrt. Der „Proberaum“ soll einen ersten Eindruck der künftigen Fußgängerzone vermitteln. Passanten nutzen die leere Fahrbahn nur spärlich, verirrte Autofahrer müssen immer wieder aus der Mini-Fuzo gelotst werden.

Juni 2013

Der 16. August wird als offizieller Starttermin für das neue Verkehrskonzept festgelegt. Zusätzlich wird entschieden, dass der 13A eine eigene rote Busspur bekommt.

Juli 2013

Stadt und Wirtschaftskammer einigen sich auf die Regelungen für Lieferanten und Taxis. Ende des Monats äußern die Buslenker des 13A erstmals Bedenken, künftig durch eine Fußgängerzone fahren zu müssen.

August 2013

Mitte des Monats tritt das neue Verkehrskonzept in Kraft. Der Kernbereich der Mariahilfer Straße ist nun eine Fußgängerzone mit Raderlaubnis, die Randzonen gelten als Begegnungszonen. Die neuen Ge- und Verbote sowie diverse Bodenmarkierungen sorgen für Verwirrung. Gleichzeitig drohen die 13A-Buslenker wiederholt mit der Einstellung des Fahrbetriebs wegen Sicherheitsbedenken.

Vassilakou muss nach nur vier Tagen die Notbremse ziehen und kündigt neben ersten Nachbesserungen auch eine Verbannung des 13A aus der Fuzo an. Experten sollen eine neue Route erarbeiten. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) äußert sich Tage später erstmals zur Mahü und orten mit der Busroute, den Radlern in der Fuzo und den Querungsverboten drei Probleme, deren Lösung er einfordert.

September 2013

Die Debatte um das Neo-Konzept reißt nicht ab und stört zusehends den rot-grünen Koalitionsfrieden. Vor allem das Radthema sorgt für Zank. Während die SPÖ inklusive Häupl für deren Verbannung aus der Fuzo plädieren, beharren die Grünen auf der Beibehaltung der Radfahrerlaubnis. Als Kompromiss wird im Gemeinderat u.a. die Prüfung einer Fuzo-Verlängerung, der Wiedereinführung von Querungen und der Aufwertung umliegender Straßen für Biker beschlossen.

9. Oktober 2013

Die SPÖ brüskiert Vassilakou, indem sie mit eigenen Forderungen zur „Mahü“-Umgestaltung an die Öffentlichkeit geht, die teils konträr zu Vassilakous Plänen stehen. Gewünscht werden etwa mindestens zwei Kfz-Querungen, das Aus für die untere Begegnungszone und die Beibehaltung der bisherigen 13A-Route bei gleichzeitiger Aufhebung der Fuzo in diesem Abschnitt.

Der Grund: Die Roten sind sauer wegen neuer Umgestaltungs-Renderings, die zwei Tage zuvor angeblich ohne Absprache von Vassilakou veröffentlicht worden sind und u.a. eine durchgehende Pflasterung der Shoppingmeile zeigen. Mariahilfs SPÖ-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann geht jedoch auf Distanz zu den roten Forderungen, weshalb die Grünen „Chaos“ beim Koalitionspartner orten.

10. Oktober 2013

Häupl ist über den rot-grünen Zwist wenig erfreut und kündigt Gespräche nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit seinen Parteifreunden an.

15. Oktober 2013

Der Bürgermeister stellt in Aussicht, dass die Anrainer die Mahü-Verkehrsberuhigung bei der geplanten Befragung im Frühjahr 2014 auch ablehnen können. Ein Nein wäre verbindlich und würde gewissermaßen das Ende des Projekts bedeuten.

30. Oktober 2013

Die Änderungen sind fix: Der 13A wird künftig nicht mehr durch die Fuzo rollen, sondern erhält eine neue Route durch den 6. Bezirk. Die führt ihn bis zu Mariahilfer Straße, die er dann – jedoch auf der Begegnungszone – kurz befährt, bis er in die Kirchengasse einbiegt. Dort geht es dann quasi auf seiner angestammten Streckenführung weiter. Die Änderung tritt ab dem 18. November in Kraft, nach Umbauarbeiten im Bereich Schadekgasse/Windmühlgasse wird die Route im Frühjahr noch einmal geringfügig geändert.

Zudem wird wieder möglich sein, mit dem Auto von der Stumpergasse in die Kaiserstraße zu fahren. Weitere Querungen sind nicht geplant, genauso wenig wie eine Ausdehnung der Fuzo. Bestätigt wurde von Häupl und Vassilakou weiters der Zeitpunkt der Befragung: Sie wird Anfang 2014 stattfinden. Vorerst offen ist hingegen das Schicksal der Radler. Hier bedarf es noch weiterer Analysen zu Klärung der Frage, ob diese künftig weiter in der Fußgängerzone unterwegs sein dürfen.

November 2013

Der 13A befährt erstmals die neue Route, was aber ebenfalls nicht friktionsfrei abläuft. Anrainerproteste sorgen für Verzögerungen.

Die Verkehrszählung ist Sachen Mahü abgeschlossen. Ergebnis: Der Durchzugsverkehr in den beiden Anrainerbezirken ist zurückgegangen – jedenfalls insgesamt. In einigen Straßen gab es aber sehr wohl signifikante Zuwächse.

Dezember 2013

Das Rathaus verrät, was die Neugestaltung der Straße kosten wird, nämlich rund 25 Mio. Euro. Laut Vassilakou ist das weniger, als vergleichbare Projekte verschlungen haben. Eine „beträchtliche Kostenersparnis“ soll unter anderem erzielt werden, indem vorhandenes Material wieder eingebaut wird. Und es wären, so wird versichert, einige Arbeiten wie etwa die Sanierung von Pflasterungen ohnehin notwendig geworden.

Mitte des Monats wird das Geheimnis gelüftet: Die Bewohner des 6. und 7. Bezirks dürfen – voraussichtlich im März 2014 – entscheiden, ob sie grundsätzlich für die Verkehrsberuhigung der Shoppingmeile sind. Falls ja, dürfen sie auch mitentscheiden, ob weitere Autoquerungen geöffnet und Radler von der Fuzo verbannt werden.

Die Befragung wird einen Tag später im Gemeinderat beschlossen – aber nicht als klassische Volksbefragung. Vielmehr wird der Bürgermeister ersucht, das Mahü-Projekt zu evaluieren, wobei der Magistrat mit der formalen Durchführung betraut wird. Die rechtliche Konstruktion erlaubt, dass auch EU-Bürger mitabstimmen dürfen. Auch die ÖVP stimmt der Befragung zu, die FPÖ lehnt sie als einzige Fraktion ab.

Der 13A bleibt unterdessen dort, wo er ist, also auf der neuen Route. Und das auch in Zukunft. Das sagt die für die Öffis zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Sie gibt damit den protestierenden Anrainern einen Korb. Pikantes Detail: Verkehrsstadträtin Vassilakou hatte kurz zuvor nicht apodiktisch ausgeschlossen, dass die Strecke noch einmal geändert werden könnte.

Jänner 2014

Der Zeitraum für die Befragung wird fixiert. Sie startet am 17. Februar, das Ergebnis wird vermutlich am 10. März vorliegen. Knapp 49.000 Personen erhalten Stimmzettel. Für intensive Diskussionen sorgen die Kosten: Die Abwicklung schlägt mit rund 566.000 Euro zu Buche, die Infokampagne der Stadt sogar mit 850.000 Euro. „Vorsätzliche Steuergeldverschwendung“, sagt dazu die Opposition.

Wenig später gibt es auch Bedenken über die Rechtmäßigkeit der Art der Befragung – eben weil es keine konkreten gesetzlichen Regelungen dafür gibt, wie Verfassungsrechtler und Opposition bemängeln. Das Plebiszit wird nun offiziell „BürgerInnenumfrage“ genannt: eine Premiere.

Auch die Unternehmer auf und um der Mahü dürfen ihre Meinung kundtun, allerdings nur bei einer Umfrage und der Wirtschaftskammer. Rund 1.000 Personen werden befragt, etwa zu Kundenfrequenz oder Umsatzentwicklung. Das Ergebnis soll Ende Februar vorliegen. Auch die Wiener ÖVP will die Unternehmer befragen. Gleichzeitig präsentieren die Wiener Grünen ihre Kampagne. Ein Slogan lautet: „Fußgängerzone ja? Oder baba?“

Hausbesuche und ein „BürgerInnenbüro“ der Grünen sollen die 48.642 stimmberechtigten Anrainer vom Projekt Mariahilfer Straße überzeugen. Vassilakou verkündet zudem, dass sie ins Kaffeehaus geht – um dort den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Wobei sie mit der Aussage aufhorchen lässt, dass sie in Sachen Radfahrer noch unentschlossen sei.

17. Februar 2014

Die BürgerInnen-Umfrage zur Zukunft der Mahü startet, rund 49.000 Anrainern flattert der Abstimmungsbogen in die Briefkästen. Die Bögen können per Post oder persönlich in den Bezirksämtern von Mariahilf bzw. Neubau retourniert werden, zusätzlich werden in den Bezirken gelbe Infosäulen angebracht, die ebenfalls als Briefkästen dienen. Obwohl das Votum rechtlich nicht bindend ist, hat die rot-grüne Stadtregierung versprochen, sich an das Ergebnis zu halten.

Gleichzeitig präsentieren etwa Volkspartei, Wiener Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund eigene Umfrageergebnisse unter Unternehmern: Bei den Wirtschaftstreibenden stößt das neue Konzept der Einkaufsstraße durchgehend auf Ablehnung, auch der Handelsverband berichtet von Einbußen. Daneben starten zahlreiche Pro- und Kontra-Werbeaktionen: Während Befürworter Blumen und „Free Hugs“ auf der Mahü verteilen oder eigene Unterstützungsplattformen gründen und schließlich auch die Wiener SPÖ pro Fuzo plakatiert, kampagnisieren FPÖ und ÖVP gegen die derzeitige Verkehrslösung.

7. März 2014

Die Anrainerumfrage endet mit einer Zustimmung: Auf 53,2 Prozent der Stimmzettel wurde die Antwort „A“ angekreuzt. Insgesamt 17.630 Bewohner der Anrainerbezirke Mariahilf und Neubau votierten somit dafür, dass die „Mahü“ zu einer Fußgänger- und Begegnungszone umfunktioniert wird. Eine Mehrheit ist auch dafür, dass Radfahren in der Fußgängerzone erlaubt bleibt sowie für die Öffnung von Querungen. 15.307 Personen bzw. 46,8 Prozent sind gegen verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Insgesamt wurden von den 48.642 verschickten Fragebögen 33.122 retourniert. Das entspricht einem Rücklauf von 68,1 Prozent. 185 wurden als ungültig gewertet. Rot-Grün ist über das Ergebnis erfreut und erleichtert. Dieses sei wie „Weihnachten und Ostern zusammen“, meint etwa Verkehrsstadträtin Vassilakou. Sie verspricht, dass man auch auf die Forderungen bzw. Interessen der Kritiker eingehen will.

8. März 2014

Die SPÖ-Bezirksvorsteherin des sechsten Bezirks, Renate Kaufmann, erklärt ihren Rückzug aus der Politik. Sie habe nun ihre wichtigsten Ziele umgesetzt, begründet sie den Schritt. Schon seit ihrem Amtsantritt 2001 hat sich die Bezirkschefin laut eigenen Angaben für eine Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße eingesetzt.

Die Reaktionen

Die Reaktionen der Opposition und der Wiener Linien sind nur teilweise mit konstruktiver Kritik gespickt. Nach Ansicht der FPÖ konnte sich die SPÖ gegenüber den Grünen nicht durchsetzen, die ÖVP fürchtet, dass es bald „Adaptierungen der Adaptierungen“ geben wird. Die Wirtschaftskammer sieht die Auto-Querung als „ersten Schritt“. Der Betriebsrat der Wiener Linien ist hingegen zufrieden, dass der 13A nicht mehr in der Fußgängerzone unterwegs ist. Aber es wird auch klargestellt: Falls sich die neue Strecke nicht für den Busverkehr eignet, wird sie nicht befahren.

FPÖ ablehnend

„Die schwachmatische Wiener SPÖ hat auch hier wieder einen Kniefall vor den grünen Ideologen am Spittelberg gemacht“, befand FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik in einer Aussendung. Die von SPÖ und Grünen „ausgepackelte ‚Lösung'“ für den 13A werde von der FPÖ abgelehnt. Denn der Bus werde wohl in der „völlig sinnfreien“ Begegnungszone für gefährliche Situationen mit Fußgängern und Radfahrern sorgen.

ÖVP erfreut und verwundert

„Es ist erfreulich, dass es nun auch innerhalb der Wiener Stadtregierung einen Konsens für eine grundsätzliche Befragung der Anrainer des 6. und 7. Bezirks zur Neugestaltung der Mariahilfer Straße gibt“, sah der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka zumindest einen positiven Punkt. Ansonsten würden die heute präsentierten Vorschläge mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben. Denn noch seien die Ergebnisse der Verkehrszählung nicht bekannt: „Wird es dann wieder Adaptierungen der Adaptierungen geben?“

Echte Fußgängerzonen fehlen

Lediglich eine Querung nahe am Gürtel zu ermöglichen, löse alleine keine Problem, weitere Querungen müssten dringend geöffnet werden. Auch habe man sich nicht auf „echte“ Fußgängerzone ohne Radfahrer verständigen können, klagte Juraczka.

Erster Schritt

Die Querung am oberen Ende der Begegnungszone sieht die Wiener Wirtschaftskammer als „ersten Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Gesamtlösung“. Weitere müssten folgen, forderte Kammerchefin Brigitte Jank in einer Pressemitteilung. Konkret forderte sie die Öffnung der Querungen im Bereich der Schottenfeldgasse/Webgasse und der Windmühlgasse: „Denn der Probebetrieb produziert regelmäßig Staus in den Ausweichrouten und eine erkleckliche Anzahl an zusätzlich gefahrenen Kilometern, die durch weitere Querungen verringert würden.“

Wiener Linien sehen Erfolg

„Natürlich freut es uns für unsere Kolleginnen und Kollegen, dass die neue Route des 13A nicht mehr durch die Fußgängerzone geführt wird. Ein schöner Erfolg“, betonte der Betriebsratsvorsitzende der Wiener Linien, Michael Bauer, in einer Aussendung. Wobei er sogleich hinzufügte, dass die neue Route noch auf ihre „Tauglichkeit“ im Alltagsverkehr getestet werden müsse. „Die bisherige Lösung war ganz einfach für alle Beteiligten unhaltbar und auch brandgefährlich. Wir sind froh, dass das schließlich auch die verantwortliche Stadträtin eingesehen hat“, pflichtete ihm sein Betriebsrats-Kollege Leopold Wurm bei.

Neue Route noch nicht fix

Am Wort seien nun jedoch die Fahrer, stellte der Öffi-Betriebsrat klar: „Man wird sehr schnell sehen, ob sich die neue Strecke für den Busverkehr eignet und die Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist. Falls wir feststellen müssen, dass dem nicht so ist, behalten wir uns freilich vor, die neue Route nicht zu befahren, bis endgültig Abhilfe geschaffen ist.“

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