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Verkehrsminister Alexander Dobrindt will die Maut 2015 einführen - EU-Vorgaben könnten die Pläne durchkreuzen
 

EU-Kommission erwägt eigene Maut-Pläne

Die deutschen Pläne zur Einführung einer Maut für Ausländer könnten damit durchkreuzt werden – Vorgaben sollen Vereinbarkeit von Mautsystemen mit europäischem Recht gewährleisten

09.01.2014 APA

Die EU-Kommission erwägt genauere Vorgaben zur Maut. Ziel seien Klarstellungen, welche Mautsysteme mit europäischem Recht vereinbar seien. Die umstrittenen deutschen Pläne zu einer Maut für Ausländer könnten damit durchkreuzt werden – wie die Behörde weiterhin betont, dürfe ein nationales System keine Bürger anderer EU-Staaten diskriminieren. Es werde aber immer jedem Mitgliedsstaat überlassen bleiben, ob er eine Maut haben will.

EU-Pläne noch nicht ausgereift

Laut einem Arbeitsdokument bevorzugt die Brüsseler Behörde streckenbezogene Vignetten gegenüber zeitbezogenen Plaketten, wie der Fachinformationsdienst dpa Insight EU berichtete. Dies sei ein „sehr viel angemesseneres und effizienteres Instrument“, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde. In dem Papier schlägt die Kommission auch vor, besonders verstopfte Verbindungen stärker mit Maut zu belegen. Das Geräuschniveau und die Abgase der Autos könnten die Höhe einer Maut ebenfalls beeinflussen. Die Pläne befänden sich aber noch in einem sehr frühen Stadium – die derzeitige Kommission, die noch bis Herbst im Amt ist, werde keinen Vorschlag mehr einbringen.

Keine Stellungnahme des deutschen Verkehrsministeriums

Die schwarz-rote Bundesregierung in Deutschland peilt eine zeitlich gestaffelte Vignette an. Einen Gesetzentwurf will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr vorlegen, technisch umgesetzt werden soll die Maut 2015. Das Bundesverkehrsministerium gab auf Anfrage am Donnerstag keine Stellungnahme ab. Der Gesetzgebungsprozess steht erst noch bevor. Das Ministerium hat mehrfach klargestellt, dass eine Pkw-Maut in Deutschland europarechtskonform umgesetzt werde.

Autofahrer dürfen durch Mautsystem nicht diskriminiert werden

Ein Kernpunkt ist, dass Fahrer nicht wegen ihrer Nationalität bei den Maut-Kosten benachteiligt werden dürfen. Damit eine Maut in einem angemessenen Verhältnis zur jeweiligen Nutzung steht, können Gebühren zum einen nach der gefahrenen Strecke berechnet werden. Als Möglichkeit gilt auch, die Geltungsdauer einer Vignette zeitlich zu staffeln, etwa für einige Monate oder eine Woche. Fahrer aus dem Ausland, die deutsche Autobahnen nur kurz nutzen, wären so zum Beispiel nicht gezwungen, eine Jahresvignette zu kaufen.

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