Die EU Fahne
Die Deutsche Autobranche und Angela Merkel wird es freuen...
 

Es drohen lange Verhandlungen bei CO2-Grenzwerten

Aufgrund von politischem Druck Deutschlands Autoindustrie wird es wohl keine EU-Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte geben.

14.10.2013 APA

 

Beim Streit um strengere CO2-Grenzwerte wird es nach deutschen Regierungs- und Industriekreisen zufolge weiterhin keine Lösung geben. Die EU-Umweltminister würden auf Drängen Deutschlands am Montag voraussichtlich nicht über die Pläne abstimmen, sagten Regierungs-und Industrievertreter am Wochenende Reuters.

Koalitionsgespräche

Hintergrund sei auch, dass die Koalitionsgespräche der Union mit SPD und vor allem den Grünen nicht belastet werden sollten. Diese stehen Montag und Dienstag an. Die Grünen haben sich vehement für strengere Abgasvorschriften ausgesprochen, wie sie die EU-Pläne vorsehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen stützt seit längerem die Position der deutschen Autobranche, die die Vorlage ablehnt. Das Umweltministerium wollte sich zum Treffen am Montag nicht näher äußern.

Ziel 2020

Das EU-Konzept ist von einer Mehrheit der Länder, der Kommission und dem EU-Parlament ausgearbeitet worden. Demnach soll der Grenzwert für den Schadstoffausstoß neuer Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer auf 95 Gramm CO2 zu senken. Die Hersteller sollen abgasarme Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen können, um ihre Emissionsziele für die gesamte Flotte zu erreichen. Einem Reuters vorliegenden Entwurf zufolge plädierte Deutschland zuletzt dafür, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre zu strecken. Der Durchschnittswert von 95 Gramm soll demnach 2020 zunächst nur für 80 Prozent der Flotten gelten und vier Jahre später zu 100 Prozent erreicht werden.

Franzosen auf Seiten Deutschlands

Auf eine Abstimmung unter den Botschaftern der EU-Länder wurde bereits Anfang Oktober verzichtet. Es hatte sich abgezeichnet, dass Deutschland für seine Position keine sichere Mehrheit hat, dafür aber eine Sperrminorität gegen die EU-Pläne aufbieten könnte. In den vergangenen Wochen hatte vor allem das Kanzleramt bei den EU-Partnern für seine Position geworben. Die französischen Autobauer, die unter wirtschaftlichem Druck stehen, hatten sich französischen Regierungskreisen zufolge hinter die deutsche Position gestellt, obwohl sie anders als die deutsche Branche vor allem kleinere und abgasärmere Autos produzieren.

Frankreich profitiert von Atomkraftwerken

Nach Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ war Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in der Angelegenheit mehrmals in Paris. Dabei soll die deutsche Seite eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels als Gegenleistung für eine Unterstützung ins Gespräch gebracht haben. Da Frankreich Strom vor allem in Atomkraftwerken produziert, hat es weniger Schwierigkeiten mit strengeren Klimazielen als Länder, die auf Kohlekraft setzen. Großbritannien soll dem „Spiegel“ zufolge ein Gegengeschäft bei der geplanten Bankenunion angeboten worden sein, um die Unterstützung für die deutsche Position zu erhalten.

Politik rechnet mit langen Verhandlungen

Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet mit wochenlangen Verhandlungen im Streit um die längerfristigen CO2-Grenzwerte für Autos. „Es geht nicht darum, ob wir einige Tage früher oder später abstimmen“, sagte Altmaier am Montag vor Beginn eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Eine Einigung könne innerhalb „der nächsten Wochen“ erzielt werden. Ursprünglich war dies für Montag anvisiert. Europaparlamentarier übten scharfe Kritik. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer fürchtete Rückschläge für Elektroautos.

Entscheidung vielleicht erst nächstes Jahr

Denn die deutsche Regierung kämpft für eine Aufweichung eines europäischen Kompromisses für neue Auto-Grenzwerte beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) nach 2020. Schwedens Umweltministerin Lena Ek nannte das Verhalten Deutschlands „gefährlich“. Es drohten lange Verzögerungen in der Gesetzgebung. EU-Diplomaten hatten vor dem Treffen erklärt, falls innerhalb der nächsten vier Wochen kein Kompromiss gefunden werde, könne eine Einigung wohl erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr erzielt werden.

Deutsche Blockade

Deutschland blockiert derzeit einen Kompromiss, den die Unterhändler von EU-Ministerrat und Europaparlament vorläufig verabredet haben. Er sieht einen durchschnittlichen Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß für Neuwagen ab 2020 vor. Deutschland setzt dagegen auf eine schrittweise Einführung von 2020 bis 2024. Laut Dudenhöffer würden dadurch bis zu 7,5 Millionen Pkw aus der Regulierung herausfallen.

Auf der Suche nach Unterstützern

Im Sommer hatten sich Unterhändler von Europaparlament, EU-Staaten und EU-Kommission auf einen Kompromiss für CO2-Grenzwerte nach dem Jahr 2020 verständigt – dieser hatte auch Produktionsanreize für Elektroautos vorgesehen. Deutschland drängte jedoch im Nachhinein auf eine Verschiebung weiterer Verhandlungen. Ende September legte die deutsche Regierung einen neuen Vorschlag auf den Tisch, demzufolge die Hersteller den Zielwert erst 2024 für ihre gesamte Flotte erreichen müssten. Seither sucht Deutschland Verbündete im Kreis der EU-Staaten.

Kritik von Dudenhöffer

Autoexperte Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen kritisierte den deutschen Vorschlag: Eine Aufweichung der Vorgaben berge das Risiko, „dass die Elektromobilität Europa abstirbt“, schreibt Dudenhöffer in einer aktuellen Analyse. Den Berechnungen zufolge würden „von 2020 bis 2023 in der EU damit zwischen 900.000 und 1,2 Millionen Elektroautos und Plug-In Hybride weniger verkauft werden.“ Plug-In Hybride sind Autos mit Verbrennungsmotor, haben aber auch eine Batterie, die über die Steckdose aufgeladen werden kann.

 

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  • P356

    der Umwelt ist es wurscht wo das Kohlendioxid herkommt.

    Daher ist diese einseitig geführte Diskussion mehr als nur halbherzig. Nur am fahrenden Auto mit aller Gewalt etwas zu verändern ist falsch.

    Was bringt es, wenn ich zwar ein E-Auto fahre und in DE kommt der Strom zu 50% aus Kohlekraftwerken, so verlagert man nur den CO2-Ausstoß vom Auto ins Kraftwerk.

    Was bringt es wenn, ich einen Hybrid fahre, jedoch die Herstellung der dafür notwendigen Akkus so CO2-intensiv ist, dass ich bei normaler Fahrweise es nicht schaffe durch verminderten Benzinverbrauch den ursprünglich CO2-Ausstoß wieder „herein zu fahren“. Ganz nebenbei ist der Hybrid für mich damit die größte Umweltlüge.

    Was bringt es, wenn ich beim Autofahren CO2 einspare, aber die gesamte Herstellungsenergie dabei gänzlich außer Acht lassen.

    Erst, wenn die Politik es schafft alle Prozesse von der Produktion über Betrieb und Entsorgung den CO2-Ausstoß zu bewerten bzw. für den Autofahrer transparent zu machen, schenke ich dieser Diskussion glauben.

    Der Umwelt ist es wurscht wo das Kohlendioxid herkommt.

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