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Empörte Reaktionen auf Deutschlands Vorschläge zu CO2-Grenzwerten

Greenpeace bezeichnet den neuen Vorschlag, die Einführung der CO2-Grenzwerte bis 2024 zu strecken, als „weit schlimmer“ als die Diskussion um Supercredits

01.10.2013 APA

Die neuen deutschen Vorschläge zur Aufweichung der europäischen CO2-Grenzwerte für Autos stoßen bei Umweltschützern und Politikern in Brüssel auf Empörung. Im Juni war verabredet worden, dass die europäischen Neuwagen ab 2020 im Durchschnitt noch höchstens 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen. Schon nach dieser Vereinbarung sind dabei die Durchschnittswerte für die Hersteller verschieden – BMW bekäme zum Beispiel höhere Durchschnittswerte zugestanden als Ford, weil das Unternehmen größere Autos baut. Dem neuen deutschen Vorschlag zufolge sollen die Obergrenzen nun erst schrittweise eingeführt werden. 2020 würden sie für 80 Prozent der Neuwagen eines Herstellers gelten und bis 2024 auf 100 Prozent steigen. „Das wäre Vertragsbruch“, sagte der Unterhändler des Europäischen Parlaments, Matthias Groote (SPD), am Dienstag in Brüssel zu der Möglichkeit, dass Berlins Vorschläge sich im Kreise der EU-Regierungen durchsetzen.

Supercredits-Vorschlag hinfällig

Mit dem neuen Vorschlag würde laut EU-Kreisen ein anderer deutscher Vorschlag von vergangener Woche zu den sogenannten Supercredits hinfällig. Dabei geht es um die mehrfache Anrechnung besonders abgasarmer Wagen. Auch jener Vorschlag lief auf eine Aufweichung des 95-Gramm-Zieles hinaus. Berlin wollte so die Elektromobilität voranbringen.

Kritik von Greenpeace

Greenpeace findet den neuen Vorschlag allerdings „weit schlimmer, als das, was man von der Diskussion um Supercredits erwarten konnte“, wie Klimaexpertin Franziska Achterberg sagte. Laut der Umweltschutzorganisation Transport and Environment lägen die Durchschnittsgrenzwerte dem neuen Plan zufolge 2020 statt bei 95 Gramm bei 104 Gramm Kohlendioxid. Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms sagte: „Was Deutschland jetzt vertritt, bedeutet, dass das Ziel statt 2020 erst 2024 erreicht wird.“

Diplomaten verteidigen deutsche Position

In Diplomatenkreisen wurde die deutsche Position verteidigt. Das 95-Gramm-Ziel würde nach dem jetzigen Vorschlag grundsätzlich beibehalten, hieß es. Es sei „nicht ungewöhnlich“, neue Regelungen schrittweise einzuführen, um es den betroffenen Unternehmen leichter zu machen. Der Bundesregierung gehe es mit dem Plan letztlich „um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie“.

Grenzwerte werden am Freitag diskutiert

Die CO2-Werte stehen nach neuen Angaben aus EU-Kreisen am Freitag bei einem Treffen der Vertreter der Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. Wenn Deutschland sich in diesem Kreis durchsetzt, müsste der Ministerrat durch seine Unterhändler anschließend erneut mit dem Europaparlament und Groote verhandeln. „Das ist so weit von dem entfernt, was wir beschlossen haben“, sagte Groote zu den neuen Vorschlägen.

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  • Ravenbird

    Arbeitsplätze und sozialer Wohlstand (= Frieden) läßt sich nicht mit Umweltschutz im Sinne dieser Extremisten vereinbaren.
    Aber vielleicht ist es gerade das Chaos, das sie wollen?

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