Die Grünen appellieren an das EU-Parlament, den deutschen Vorschlag abzulehnen.
Die Grünen appellieren an das EU-Parlament, den deutschen Vorschlag abzulehnen.
 

Deutschland will Einführung schärferer CO2-Grenzwerte bis 2024 strecken

Der Durchschnittswert von 95 Gramm Kohlendioxid sollte im Jahre 2020 zunächst nur für 80 Prozent der Flotten, erst vier Jahre später für 100 Prozent gelten.

30.09.2013 APA

Die deutsche Bundesregierung hatte nach Angaben aus Regierungskreisen ins Gespräch gebracht, die Einführung schärferer CO2-Grenzwerte ab 2020 über vier Jahre zu strecken und schrittweise zu vollziehen. Der Durchschnittswert von 95 Gramm Kohlendioxid sollte im Jahre 2020 zunächst nur für 80 Prozent der Flotten gelten. Erst vier Jahre später sollen die 100 Prozent erreicht werden. Demgegenüber sieht der Kompromiss von EU-Kommission, -Präsidentschaft und Parlament vor, den CO2-Grenzwert für neue Pkw von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller sollten dabei klimaschonende Elektroautos und Hybridfahrzeuge mehrfach anrechnen können.

Einigung frühestens am 14. Oktober erwartet

Offiziell hat die Bundesregierung ihren Vorschlag zur Beilegung des Konflikts bisher nicht bestätigt. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich: „Wir sehen – und andere sehen – Nachbesserungsbedarf bei dem im Trilog erzielten Kompromiss.“ Alle derzeit geführten Gespräche seien darauf ausgerichtet, „einen besseren und akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten“. Nach Angaben aus dem Kreis der Beteiligten ist für die Sitzung des zuständigen Ausschusses der EU-Botschafter am Mittwoch noch keine Einigung zu erwarten. Dies könnte frühestens am 14. Oktober im EU-Umweltministerrat möglich werden, hieß es.

Grüne kritisieren Vorschlag als „inakzeptabel“ und „unverantwortlich“

Die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisierte den Vorschlag der Bundesregierung als vollkommen inakzeptabel und unverantwortlich. „Dieser Vorschlag zeigt das wahre Gesicht der Merkel-Regierung: Die Produzenten von großen Spritschluckern werden sich bei der Kanzlerin für diesen Vorstoß bedanken.“ Diese Position verwässere die Klimaziele, die mit dieser Gesetzgebung verfolgt werden. „Das EU-Parlament muss diesen Kompromiss in jedem Fall ablehnen“, forderte sie.

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