Maut Deutschland Autobahn
Ab 2016 müssen neue Schilder her.
 

Pkw-Maut in Deutschland: ab 10 Euro

Die umstrittene deutsche Pkw-Maut soll den Ländern und Gemeinden Geld in die Kassen spülen.

07.07.2014 APA

Das künftig eingenommene Geld aus der deutschen Pkw-Maut soll nicht nur dem Bund zugute kommen, auch die Bundesländer und Gemeinden werden einen Anteil für Straßensanierungen erhalten. „Das ist bei der Konzeption eine logische Folge“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Dies forderte auch der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister-Konferenz, Reinhard Meyer (SPD), aus Schleswig-Holstein.

Betroffene Straßen und Beginn der Pkw-Maut

Nach den Plänen des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) soll die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen gelten, wie Koalitions- und Regierungsvertreter Reuters bestätigten. Dies mache auch die Kontrolle und Abrechnung einfacher. Dobrindt will sein Konzept – das Prestigeprojekt der CSU – am Montagmittag öffentlich machen. Die Abgabe soll ab Jänner 2016 gelten.

Deutsche bekommen Geld zurück

Deutsche Autofahrer sollen demnach die Maut-Kosten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen, sodass unter dem Strich nur Autobesitzer aus dem Ausland, etwa Österreicher, zahlen. Nach Abzug der Verwaltungskosten bleibt so nach Angaben aus Berliner Koalitions- und Regierungskreisen ein Betrag von rund 600 Mio. Euro, der dann aber mit den Ländern geteilt werden müsste.

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Kosten der Vignette

Eine Vignette für zehn Tage soll nach Angaben aus Koalitionskreisen 10 Euro und eine für zwei Monate 20 Euro kosten. Für die Jahresvignette sei kein Pauschalpreis geplant. Sie werde sich an der Öko-Klasse des Fahrzeugs und dem Hubraum orientieren. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel von 9,50 Euro – allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt. Für einen VW-Polo mit Benzinmotor ist so mit Kosten von 24 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Jahresvignette für einen VW-Passat mit Dieselmotor dürfte 104,50 Euro kosten. Im Gegenzug wird dann die Kfz-Steuer im gleichen Maße gesenkt, sodass es für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung geben soll.

EU-Kommission kann Konzept kippen

Das Konzept muss sowohl vom deutschen Finanzministerium als auch von der EU-Kommission gebilligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Ausländer bei der Maut nicht diskriminiert werden dürften. Eine direkte Verrechnung mit der Kfz-Steuer lehnt er ab. Beim Koalitionspartner SPD stieß das Konzept daher auf Bedenken: „Deswegen sehe ich und sehen wir das auch hoch kritisch“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Bartol im RBB-Inforadio.

Nachbarländer kritisieren deutsches Maut-System

In Nachbarländern werden die Pläne seit längerem mit Argwohn verfolgt: Die Niederlande warnten Deutschland vor einer Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Auch Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat bereits mehrfach angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen. Für diese Länder sorgt die Ausdehnung über die Autobahnen hinaus für zusätzliche Brisanz: Pendler können die Maut im Grenzgebiet so nicht durch ein Ausweichen auf andere Straßen umgehen. Zudem stellt sich dann die Frage, wo die Vignetten – außer über das Internet – gekauft werden können. In Österreich wird das „Pickerl“ an Grenzstellen der Autobahnen verkauft.

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