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Dobrindt weiß noch nicht, wie er die Gleichberechtigung der Autofahrer durchbringen soll, ohne die deutschen Autofahrer zur Kasse zu bitten. © KAY NIETFELD / EPA / picturedesk.com
 

Deutscher Verkehrsminister gegen Straßen-Sonderabgabe

Dobrindt hält an Plänen für Pkw-Maut-für-Ausländer fest.

23.04.2014 APA

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofahrer zurückgewiesen. „Den Vorschlag, alle deutschen Autofahrer mehr bezahlen zu lassen, lehne ich ab“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe).

„Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“

Deutsche Autofahrer zahlten schon jetzt ihren Beitrag zur Infrastruktur über Kfz-und Mineralölsteuer. „Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben.“

Die Maut wird „Gerechtigkeitslücke“ schließen

Dobrindt will nach eigenen Angaben mit seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut für Ausländer eine „Gerechtigkeitslücke“ schließen. „Das heißt: Ausländische Pkw, die bisher nichts bezahlen, sollen künftig den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren.“

Albig hatte sich dagegen für eine Sonderabgabe für alle – also auch deutsche – Autofahrer zur Reparatur des Straßennetzes ausgesprochen. Wer funktionierende Straßen wolle, müsse auch jenseits von Steuern bereit sein, etwas in einen Reparaturfonds zu geben, sagte Albig der „Welt“ vom Dienstag. Als Größenordnung nannte er einen Betrag von 100 Euro pro Jahr.

Dobrindt will Maut nur für ausländische Autofahrer

Dobrindt plant eine Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer belasten soll. Dies ist in der Opposition, aber auch bei den Regierungsparteien SPD und CDU umstritten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass die Maut deutsche Autohalter nicht zusätzlich belastet, zugleich aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der EU vereinbar ist. Von verschiedenen Koalitionspolitikern wurden Zweifel angemeldet, dass die Pläne diese Bedingungen tatsächlich würden erfüllen können. Kritik kommt auch seitens der österreichischen Bundesregierung, zumal die deutschen Autofahrer im Gegensatz zu ausländischen die Maut ja via Kfz-Steuer rückerstattet bekommen sollen.

Quelle: APA/AFP

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