Dobrindt präsentierte seine Pläne am Montag.
 

Deutsche Pkw-Maut – ÖAMTC: Österreich muss sich gegen Ausländer-Diskriminierung wehren

Der ÖAMTC zu Alexander Dobrindts Plänen für die neue Infrastrukturabgabe: „Das klingt noch immer nach Diskriminierung von Ausländern – dagegen muss sich Österreich wehren“

07.07.2014 APA

Am Montag wurden vom deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pläne für die neue Infrastrukturabgabe präsentiert. Parallel zur Einführung der neuen Abgabe, die für das gesamte deutsche Straßennetz gelten soll, wird bei unseren Nachbarn die Kfz-Steuer gesenkt, sodass deutsche Fahrzeughalter nicht stärker belastet werden. „Das klingt noch immer nach Diskriminierung von Ausländern – dagegen muss sich Österreich wehren. Wir werden uns einer Beschwerde von Verkehrsministerin Bures bei der EU-Kommission jedenfalls anschließen“, kommentiert Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC Interessenvertretung.

ÖAMTC gegen Einführung von Ausländer-Maut in Österreich

Wenig abgewinnen kann der ÖAMTC österreichischen Forderungen, das deutsche Modell zu kopieren und eine zusätzliche Maut von Ausländern einzuheben. Wiesinger: „Damit würde man Österreichs Glaubwürdigkeit bei seinem Eintreten gegen die deutsche Maut in Brüssel untergraben“. Dafür wartet der Club mit einem anderen Vorschlag auf: „Wenn man glaubt, für die Sanierung des Landes- und Gemeindestrassennetzes zusätzliches Geld zu brauchen, sollte man die Zweckwidmung der Mineralölsteuer wieder einführen. Das sind insgesamt vier Milliarden, die vom Straßenverkehr bezahlt werden und derzeit im Budget versickern – es wäre nur logisch, dass man wenigstens einen Teil des Geldes wieder den Autofahrern zugute kommen lässt.“

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  • herrje

    War gerade gestern wieder in Österreich, aber wenn die Österreicher, welche schon fast 20 Jahre Maut nehmen sich nun über Deutschland aufregen, so ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zudem wird noch Maut für bestimmte Pässe, Tunnels und bestimmte Strecken verlangt, wenn die Österreicher weiter so rumheulen, werden sie nicht mehr 6 bis 8 Mal im Jahr meinen V8 zu sehen bekommen, hier in Deutschland gibt es auch schöne Gegenden und das Gejammere aus A und NL geht mir eh an die Nerven, als ob es keine wichtigeren Themen gäbe.

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