© Bild: JENS BUETTNER / EPA / picturedesk.com
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Deutsche Pkw-Maut lässt Wogen hochgehen

Österreichische Regierung will rechtliche Schritte prüfen – Meinung in Bundesländern geteilt

08.07.2014 APA

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut auf sämtlichen Straßen in Deutschland lässt die Wogen in der österreichischen Politik weiter hoch gehen. Die Regierung betonte heute, Dienstag, ihre Geschlossenheit.

© Grafik: APA / Martin Hirsch

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Regierung will rechtliche Schritte prüfen

Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) kündigten die Prüfung aller rechtlichen Schritte an. Zahlreiche Experten halten die Regelung für nicht EU-rechtskonform, weil sie Ausländer diskriminiert. Dies wiederum relativierte heute der gebürtige deutsche Verkehrsexperte Sebastian Kummer, Vorstand des Institut für Transportwirtschaft und Logistik an der WU-Wien. „Eine Klage birgt immer gewisse Risiken und hohe Kosten. Auch ist eine Argumentation gegen die Kompensation nicht unproblematisch, denn eine Kompensation über eine Reduktion der Kfz-Steuer hat Österreich bei der Einführung der Lkw-Maut auch angewendet“, so Kummer.

Bures droht weiter mit Klagen

Und auch Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die den Deutschen seit Monaten mit Klagen droht, hatte schon einmal einen etwas anderen Zugang. Die Wiedereinführung der Vignettenkontrolle auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein-Nord und Kufstein-Süd hatte in Bayern für Ärger gesorgt, was wiederum Österreich nicht nachvollziehen konnte. „Es ist aber den Reisenden, die in die Urlaubsregion Kitzbühel fahren, durchaus zuzumuten, dass sie sich eine 10-Tages-Vignette kaufen, die wenig mehr als acht Euro kostet“, argumentierte die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) im Sommer des Vorjahres.

FPÖ will deutsches Modell übernehmen

Mittlerweile mehren sich die Stimmen die nach einem „Revanchefoul“ rufen – also ebenfalls einer Bemautung der Landstraßen für Ausländer. „Diese ewige Klagsdrohung von (Verkehrsministerin ) Doris Bures wird nicht verlockender, nur weil sie gebetsmühlenartig wiederholt wird“, so FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek. Er meint, man könne in Österreich das deutsche Modell weitgehend übernehmen. „Wir sollten den Vorstoß der CSU positiv sehen und nicht jeden Ansatz patriotischer Politik in Brüssel anzeigen“, fordert Deimek. Dem halten Experten von ÖAMTC und Asfinag entgegen, dass dies mit einem gewaltigen administrativen Aufwand verbunden wäre und die Kontrolle der Vignette kaum möglich wäre.

Frächter: Diskussion wolle von eigenen Versäumnissen ablenken

Ein ernüchterndes Fazit der österreichischen Verkehrspolitik zogen heute die Frächter. Die Mautdiskussion sei „scheinbar willkommener Anlass, um vom eigenen Gestaltungsunwillen in Sachen österreichischer Verkehrspolitik abzulenken (…) Sämtliche wichtigen Entscheidungen werden vertagt, sei es beim Thema der Aufhebung des Lkw-Nacht-60ers oder bei der bundesländerübergreifenden Erteilung von Ausnahmegenehmigungen. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen und empört den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu fordern, ist nichts anderes, als von eigenen Versäumnissen abzulenken“, so der neue Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung, Franz Danninger.

Große Aufregung in an Deutschland grenzenden Bundesländern

In den an Deutschland angrenzenden Bund,länder ist die Aufregung groß – auch wenn der voraussichtliche Preis einer Jahresvignette in etwa einer Tankfüllung oder dem Preis von ein bis zwei Sommerreifen entspricht. Sollten die Preise für Österreicher, wie für Deutsche, gestaffelt werden dann könnten für einen Kleinwagen im Jahr nicht einmal 30 Euro anfallen.

Keine einheitliche Einstellung zu etwaiger Klage

Werde aber das flächendeckende Mautmodell tatsächlich eingeführt, dann seien Gespräche mit Deutschland zu führen, um Ausnahmeregelungen etwa für das kleine Deutsche Eck und für Kurzstrecken von Salzburg nach Bayern auszuverhandeln, so Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Etwas anders sieht man das in Tirol. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) halten eine Klage für nicht sinnvoll. Vielmehr wäre für beide das deutsche Modell auch für Österreich zu überlegen, meinten sie. „Wir haben viele Mautflüchtlinge. Mit einer Bemautung aller Straßen könnten wir dieses Problem in den Griff bekommen“, erklärte Platter.

„Uneuropäische Insellösung“

Der oberösterreichische Verkehrsreferent LH-Stv. Reinhold Entholzer (SPÖ) ist für die Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Rechtsmittel, sollte die Maut-Regelung tatsächlich in der geplanten Form umgesetzt werden. „Es ist bedenklich, dass gerade Deutschland den Zielen der europäischen Integration und Zusammenarbeit zuwiderhandelt und eine sehr uneuropäische Insellösung anstrebt“, kritisierte er am Dienstag. Der Präsident der Wirtschaftskammer OÖ, Rudolf Trauner, forderte die EU auf, „derartige nationale Alleingänge zu unterbinden“.

Vorarlberger Landeshauptmann fordert „verbale Abrüstung“

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) plädiert „für eine gewisse Gelassenheit“. Natürlich sei man „wenig erfreut“ über die Ankündigungen, das Wesentliche sei jedoch, dass aktuell die Frage der Europarechtskonformität geprüft werde – und diese Prüfung sollte abgewartet werden, so Wallner heute, Dienstag, am Rande des Pressefoyers in Bregenz. Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen will er jedenfalls nicht aufs Spiel setzen: „Ich habe den Eindruck, dass eine verbale Abrüstung intelligenter wäre.“

Vignette in Österreich seit 1997

In Österreich wurde die Pkw-Vignette mit 1. Jänner 1997 eingeführt – und sorgte gleich mal für einen veritablen Bauchfleck. Die flächendeckende Versorgung vor allem mit den Zehntagesvignetten und den Busvignetten war nicht gewährleistet, sodaß eine Schonfrist für „Nicht-Pickerl-Besitzer“ bis 7. Jänner eingeräumt werden musste. Die Deutschen waren über die damalige Einführung der Autobahn-Vignette – wie nun die Österreicher – wenig begeistert. Der damalige deutsche Verkehrsminister Matthias Wissmann hat deutschen Autofahrern geraten, auf einen Kurzurlaub in Österreich zu verzichten, wenn Österreich auf der starren Regelung der Wochenvignette auf Autobahnen und Schnellstraßen beharrt. Wissmann nannte die österreichische Regelung seinerzeit ungerecht.

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  • Siegfried

    Die Frau Ministerin (Zahnarzthelferin) Bures soll die DEUTSCHE Mautregelung auch für Österreich übernehmen und alle Österreicher mit einer Kfz-Steuersenkung in der Höhe der Maut beglücken, ebenso wie es in Deutschland geplant ist!
    Eine Klage wäre in diesem Fall ein geistiges Armutszeugnis der Östereichischen Bundesregierung und dasselbe Desaster, wie mit dem unüberlegten HYPO-Gesetz,daß dem Steuerzahler in Summe mehr Kosten wird als ein Konkurs der Bank!
    Aber es wird in Österreich immer eine komplizierte Lösung mit hohen Prozeßrisken und Kosten mit einem guten Geschäft für Anwälte,Gutachter,Kommissionen,extra bezahlte Ausschüsse, oder sonstigen Lobbyisten angestrebt und das Problem zur nächsten Regierung weitergeschoben.
    Das wäre doch auch einmal eine intelligente Steuer-Lösung von der SPÖ,Herr Bundeskanzler Faymann für das vom Staat mit NOVA u. überhöhten KFZ Steuer u.Versicherungsbeiträgen abgezockten und auch Sie wählenden Autofahrervolk in Österreich auch gleichzeitig entlastet würde!!!…Oder???
    So etwas fällt unserer Bundesregierung natürlich bisher nicht ein,obwohl es klar auf der Hand läge!
    Für den LKW Verkehr müsste dieselbe Lösung mit Vignette für Autobahn und Landstraße angestrebt werden,damit könnte man sich dieses sehr teure komplizierte Kilometermautsystem einsparen und damit gleichzeitig auch das Ausweichen auf Landstraßen verhindern.
    Außerdem würden die mit Ausländischen Kennzeichen(Steuerfüchtlinge)und mit billigen Versicherungen,Steuern und Fahrern herumfahrenden vielen Östereichischen Frächter damit ebenfalls gerecht besteuert. Einige noch in Österreich besteuerte Frächter würden dadurch gerecht entlastet werden und müssten nicht mehr über die WK jammern und in die Öffentlichkeit gehen!
    Dies könnte auch eine zukünftige Lösung für ganz EUROPA sein.

  • Josef Klepits

    Ich finde es aus Deutscher Sicht vollkommen richtig, eine solche Maut einzuheben. Was hindert Österreich daran, dem Straßenbenützer diese Maut in Form einer Reduzierung der motorbezogenen Kfz-Steuer wieder zu refundieren ?
    Unsere Kfz Steuer ist viermal so hoch wie in Deutschland, Wahnsinn !!! Da muss doch eine Rückerstattung möglich sein, oder ?

  • m.waldhauser

    Die deutschen Politiker tricksen einfach nur herum um die Gleichbehandlungsvereinbarungen der EU zu umgehen. Wenn das durchgeht, klar dann können wir das überall in Europa durchziehen ! Z.B. Tunnelgebühren für Ausländer- Österreicher bekommen dann etwas refundiert. Oder vielleicht auch noch Strandbenützungsgebühren für Ausländer in Italien und Spanien ect., für die Reinhaltung. Die sind sich in Ihrem Ego-trip nicht bewußt, das Sie eigentlich dabei sind zwischenstaatliche Rechtsgrundlagen zu kippen, und allen möglichen „Ausländergebühren“ in Europa stehen dann Tür und Tor offen. Besonders ärgert mich, wenn Sie immer betont von einer „gerechten Lösung “ reden. Im Sinne von: „Gerecht ist , was uns zum Vorteil gereicht.“ Na no, werden Sie beim Wahlvolk dort Zustimmung ernten !

    • Schratzn

      wer hat denn angefangen mit dem Wahnsinn? Leider war das Österreich! Und jetzt kommt halt das Echo. Es hat nur 26 Jahre gedauert …

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