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Ramsauer verfolgt die Pläne seines Nachfolgers Dobrindt mit Skepsis.
 

Deutsche Pkw-Maut: Ex-Verkehrsminister Ramsauer skeptisch

Ramsauer zu Dobrindts Plänen: „Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht“

10.07.2014 APA

Der ehemalige deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Pläne für eine Pkw-Maut seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (CSU) mit Skepsis. Er könne Dobrindt „nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann“, sagte Ramsauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Seit der Bekanntgabe der Pläne gehen die Wogen auch in Österreich hoch.

Konzept widerspreche Koalitionsvertrag

„Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht“, so Ramsauer. Dort sei von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen deutschen Straßen kommen. „Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern. Die fordern schon ihren Anteil“, sagte Ramsauer.

Justiz will Pläne prüfen

Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne an. „Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde sein Ressort prüfen, „ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht“. Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität. „Wir werden darauf achten, dass die Pkw-Maut keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet“, sagte Maas.

Neue Maut soll 2016 eingeführt werden

Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen für Mautzahlungen voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Von ausländischen Fahrern werden nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Mio. Euro erwartet.

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  • Hans-Georg Trapp

    Herr Ramsauer soll sich bedeckt halten, alles was er als Verkehrsminister gemacht hat war „Schrott“, außerdem war er mehr auf Reisen als in Berlin. Zur Maut: Sie müßte wie bei den Lastwagen erhoben werden, dann kämen nach Schätzungen ca. 40 Milliarden herein. Es gibt viele Millionen von Menschen die nie Autobahn fahren, wer täglich fährt soll auch täglich zahlen. Raser sollen Zuschlag zahlen. Nebeneffekte: Evtl. weniger verstopfte Autobahnen, weniger Staus, Umweltkomponente. Alle Einnahmen müssen in Straßeninfrastruktur fließen, nicht daß wie bei der Mineralölsteuer alle Löcher gestopft werden und in Berlin weiter das Geld zum Fenster herausgeworfen wird (Flughafen usw. ) Man könnte sogar die Mineralölsteuer senken, so daß der Überschuß evtl. auf 20 Milliarden beschränkt würde. So wie es jetzt geplant ist kommt zu wenig Geld herein für den enormen Aufwand. Außerdem bin ich mir nicht sicher ob es so juristisch Bestand hat. Ich bin mir sicher daß die Bürger bei guter Erklärung Verständnis dafür hätten. Mir ist ein Rätsel wie sonst in den nächsten Jahren die fällige Renovierung von Brücken und Straßen bezahlt werden soll.
    Die Öffentlichkeit muß auch mehr Druck mit Hilfe der Medien auf die Politiker machen, damit diese sparen. Wo wird z.B. in Berlin gespart? Frau Merkel fliegt jetzt schon zum 2. mal nach Brasilien, Kosten pro Flug ca. 300000 Euro, zur Pflege ihres Images, bei 2000 Milliarden Schulden unglaublich. Außerdem muß es möglich werden Politiker auch ins Gefängnis zu bringen bei Geldverschwendung wie z.B. in Berlin beim Flughafen.
    Mit freundlichem Gruß
    Hans-Georg Trapp, Autor

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