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Die deutsche Pkw-Maut kommt!

Der Deutsche Bundesrat hat der umstrittenen Pkw-Maut grünes Licht gegeben. Der rot-grüne Antrag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.

08.05.2015 APA

Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern. Der Antrag des rot-grün regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand bei der Sitzung in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch Österreich kritisiert die Maut heftig.

5. Fragen und Antworten zur deutschen Pkw-Maut

Österreich könnte gegen Pkw-Maut klagen

Die Position wird Österreich festlegen, wenn wir den Endtext kennen“, sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Wenn es bei dem Entwurf bleibe, „dann werden wir unsere Schritte setzen bis hin zur Klage“, so der Minister.

Deutsche Ministerpräsidentin sieht EU-Gedanke verletzt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte vor der deutschen Länderkammer am Freitag, die Maut stehe der europäischen Idee entgegen und sei mit erheblichen Problemen für die Grenzregionen verbunden. Dort fürchte der Einzelhandel Einbußen, weil künftig viele Tagestouristen ausbleiben könnten. Zudem würden viele ausländische Autofahrer von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen.

Verkehrsminister verteidigt Maut

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte sein Vorhaben gegen die Kritik. Das eingenommene Geld sichere langfristig den Ausbau der Infrastruktur, sagte er im Bundesrat. Die EU-Kommission fordere seit Jahren, in Deutschland zu einem Systemwechsel von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur zu kommen. „Es ist ein europäisches Projekt“, sagte der CSU-Politiker.

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  • wissender

    Als betroffener Autofahrer bin ich natürlich nicht begeistert und empfinde es wirklich nur als reine zusätzliche Abzockungsgebühr. Als gäbe es nicht schon genug davon.

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