Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden...
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden...
 

Die NoVA wird rückerstattet!

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Privatpersonen, die ihren Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft haben, bekommen die NoVA rückerstattet.

09.01.2015 APA

Wer als Privatperson seinen Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft, kann ab Anfang 2016 – anders als bisher – die Normverbrauchsabgabe (NoVA) so wie Firmen zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Das Höchstgericht hat dabei einen Ausschluss von der Refundierung für „unsachlich und daher gleichheitswidrig“ erkannt.

Betroffen sind Privatpersonen, aber auch (zum Teil) Unternehmen

Die Entscheidung gilt auch für Unternehmer, die ihr Auto nicht überwiegend betrieblich, sondern vorwiegend privat genutzt haben und es ins Ausland verkaufen. Auslöser der VfGH-Prüfung war eine Beschwerde des Kitzbüheler Steuerberaters Thomas Obermoser und seines Salzburger Rechtsanwalts Markus Kroner. Der Steuerberater war nämlich – nach dem Verkauf seines BMW an eine Münchner Firma – mit seinem Antrag auf Rückerstattung der NoVA abgeblitzt.

Wann tritt die Aufhebung in Kraft?

Die Aufhebung der entsprechenden Gesetzesstellen im Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 in Kraft. Eine ausdrückliche Reparatur ist somit nicht nötig, doch könnte der Gesetzgeber eventuell spezielle Nachweisverpflichtungen zur Neuregelung formulieren, heißt es in Expertenkreisen. Beim ÖAMTC begrüßt man die Entscheidung des VfGH auf APA-Anfrage als „absolut positiv und längst überfällig“; die Zahl der grenzüberschreitenden Kfz-Verkäufe Privater wagt man aber nicht abzuschätzen, da hier die Datengrundlage fehle. Auch im Bundesgremium Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wagt man dazu keine Vermutungen anzustellen.

Warum fällt der VfGH diese Entscheidung?

Inhaltlich hatten sich die Höchstrichter daran gestoßen, dass die NoVA für Unternehmer als Verbrauchssteuer ausgestaltet ist, für Private aber als einmalige Verkehrssteuer. Mit dieser Ansicht hatte der VfGH schon seinen Gesetzprüfungsbeschluss von Juni 2014 begründet. Der Gerichtshof vermöge „nicht zu erkennen, wodurch es gerechtfertigt werden kann, die Vergütungsregelung für Private auszuschließen“, hieß es damals.

Was spricht noch für eine NoVA-Vergütung?

Weder verwaltungsökonomische Gründe noch Gründe der Sicherung des Steueraufkommens sprächen für einen Ausschluss der NoVA-Vergütung an Private und Unternehmer, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben, wies der VfGH in seiner Entscheidung (GZ.: G 153/2014-7) eine entsprechende Argumentation der Bundesregierung aus dem Gesetzprüfungsverfahren zurück.

Wer ist der Beschwerdeführer?

Der Beschwerdeführer, ein in Österreich wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, hatte sein Kfz der Marke BMW 320d im September 2007 aus Deutschland nach Österreich eingeführt und dafür im Oktober 2007 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.152,94 Euro entrichtet. Im September 2010 verkaufte er das Fahrzeug an einen in München ansässigen Autohändler. Im März 2011 beantragte er beim zuständigen Finanzamt unter Vorlage der nötigen Urkunden die Rückerstattung von 1.058,20 Euro NoVA auf Basis seines Verkaufspreises.

Der Unabhängige Finanzsenat wies den Antrag auf NoVA-Vergütung mit der Begründung ab, diese komme bei Privatpersonen (Zulassungsbesitzer) nur in Betracht, wenn das Fahrzeug als Übersiedlungsgut (ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse) ins Ausland verbracht werde. Für die Lieferung eines Kfz ins Ausland durch einen Privaten sei dagegen eine Rückvergütung gemäß § 12a NoVAG nicht vorgesehen. Bei Behandlung der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerden kamen dem VfGH Bedenken ob der Vermassungsmäßigkeit der Regelung, und er beschloss, die Gesetzesbestimmung von Amts wegen zu prüfen.

Nicht zum ersten Mal hat der VfGH an der NoVA gerüttelt

Schon 2006 hatte er – ebenfalls auf Betreiben des Duos Obermoser/Karner – die Export-Klauseln im NoVA-Gesetz zu Fall gebracht. Bis dahin stand die NoVA-Vergütung nur Leasingfirmen zu, die ihr Auto nach der Vermietung ins Ausland verkauften. Darauf wurde die Rückvergütung auf Unternehmer ausgeweitet, Privatpersonen blieben aber weiter ausgespart, erinnerte die „Tiroler Tageszeitung“ im Vorjahr.

Steuerbelastung für Benziner gestiegen, Diesel gesunken

Seit 1. März 2014 wird die NoVA für Pkw und Kombi anhand eines vom jeweiligen CO2-Emissions-Wert abhängigen Prozentsatzes auf den Nettowert des Fahrzeugs berechnet – nach der Formel: (CO2-Emissionen (in g/km) – 90) / 5 = Steuersatz. Der Höchststeuersatz liegt bei 32 Prozent. Der anschließend anzusetzende Abzugsbetrag wurde mit 1. Jänner 2015 für diesel- und benzinbetriebene Pkw auf 400 Euro vereinheitlicht. Für Benziner stieg dadurch die Steuerbelastung um 50 Euro, jene für Diesel sank um 50 Euro. Der Abzugsbetrag für alternativ angetriebene Pkw blieb unverändert bei 600 Euro. Abzugsbetrag von 300 Euro für alle Pkw/Kombi. Bei CO2-Emissionen über 250 Gramm je km ist ein Malus vorgesehen, und zwar erhöht sich die zu leistende NoVA für jedes Gramm (über 250 g) um 20 Euro.

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  • Roland Mösl

    Muss aber bei soviel NOVA einen ziemlichen Verbauch gehabt haben. Mein Dacia Lodgy hat deutlich mehr Innenraum als ein BMW 3er und zahlt auch bei der neuen NOVA nur 600 EUR bei bester Ausstattung.

  • Paula

    Deutsche Sprache sein schwär:
    „Privatpersonen, die ihren Gebrauchtwagen ins Ausland verkauft haben, können die NoVA rückerstatten.“

    Wem soll ich sie rückerstatten?

  • Mist

    Ja, und wann fällt endlich die Nova-Grenze für die ganzen Deppen-Autos ?
    Warum geht das nicht unendlich nach oben, wenn jemand eine Dreckschleuder kauft, soll er auch unbegrenzt für den Dreck zahlen, oder nicht ?

  • Rudolf Retzer

    Endlich einmal eine vernünftige Entscheidung, die nicht nur Unternehmer und Scheinunternehmer begünstigt. In diesem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage, wann endlich für privat genutzte LKW und für Elektroautos NOVA fällig wird.

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