6 Fragen zur Deutschen Pkw-Maut.
6 Fragen zur Deutschen Pkw-Maut.
 

9 Antworten zur überarbeiteten deutschen Pkw-Maut

In einer Pressekonferenz hat der Deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, das von ihm festgelegte Datum für die Einführung der Pkw-Maut relativiert.

30.10.2014 APA

Die Einführung der deutschen Pkw-Maut wird sich wohl verschieben, aber das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt mit Sicherheit. Dobrindt wollte sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nicht mehr auf den 1. Jänner 2016 festlegen. Der Terminplan liege nun in den Händen des Parlaments, sagte der CSU-Politiker. Er gehe aber vom Jahr 2016 aus.

1. Ab wann gilt die deutsche Pkw-Maut?

In einem neuen Eckpunktepapier des Ministeriums heißt es, dass die „technische Implementierung“ für 2015 und 2016 vorgesehen sei und die Abgabe „in 2016“ finanzwirksam werden solle. Im Juni hatte Dobrindt noch gesagt: „Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die Pkw-Maut zum 1.1.2016 scharf geschaltet wird.“

2. Wer zahlt die Maut?

Jeder, der ein Auto oder ein Wohnmobil in Deutschland zugelassen hat, muss zahlen. Die Gebühr wird formal für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Zusätzlich werden ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten, wenn sie die hiesigen Autobahnen nutzen wollen. Frühere Überlegungen, auch Motorräder zu belasten, sind nach dem neuen Konzept vom Tisch. Ausnahmen gibt es voraussichtlich auch für Elektroautos und Wagen von Behinderten. Dobrindt will die Maut erstmals 2016 erheben.

3. Wie teuer wird es für deutsche Autofahrer?

Die Höhe der Gebühr ist abhängig von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs, bei Wohnmobilen vom Gewicht. Inländische Halter müssen immer für das ganze Jahr bezahlen. Sie werden aber über eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer entlastet. Wer ein besonders umweltfreundliches, kleines Auto fährt, kann unter dem Strich sogar etwas herausbekommen.

Wer zahlt wie viel?

Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3 oder schlechter werden pro angefangener 100 Kubikzentimeter Hubraum 6,50 Euro fällig, bei Dieselmotoren 9,50 Euro. Für die Schadstoffklassen Euro 4 und 5 liegen die Gebühren bei zwei beziehungsweise fünf Euro, für die Schadstoffklasse 6 bei 1,80 Euro beziehungsweise 4,80 Euro. Für Wohnmobile werden pro angefangene 200 Kilogramm Gesamtgewicht 16 Euro verlangt. Die höchstmögliche Gebühr beträgt 130 Euro pro Jahr.

Die Pkw-Maut im Vergleich

Die Pkw-Maut im Vergleich

4. Was zahlen ausländische Autofahrer?

Sie können sich neben der Jahresgebühr auch für kürzere Zeiträume entscheiden – je nach Bedarf. Bei der Jahresgebühr gelten die gleichen Preise wie für inländische Autobesitzer, während zehn Tage pauschal zehn Euro kosten und zwei Monate 22 Euro. Die Gebühr kann über das Internet entrichtet werden oder an bestimmten Vertriebsstellen, etwa Tankstellen.

5. Muss ich mir eine Vignette an die Scheibe kleben?

Nein. Die Maut wird als „E-Vignette“ erhoben – dabei wird das jeweilige Kennzeichen in den Datenbanken der Behörden mit der Maut-Zahlung verknüpft. Am Auto ist das nicht sichtbar.

Wie wird dann kontrolliert?

Auf Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, werden die Nummernschilder elektronisch erfasst. Dazu können laut Dobrindt etwa die vorhandenen Mautbrücken für die Lkw-Maut, mobile Geräte oder fest installierte Kameras benutzt werden. Nach der Erfassung zeigt ein Datenabgleich, ob für den jeweiligen Wagen Maut gezahlt wurde. Ist dies der Fall, werden die erfassten Daten laut Dobrindt sofort gelöscht.

6. Wie viel Geld bringt die Maut dem Staat?

Unterm Strich soll es rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr sein. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass deutsche Autofahrer etwa drei Milliarden Euro jährlich zahlen – wegen des Ausgleichs über die Kfz-Steuer bleibt davon aber nichts übrig. Fahrer aus dem Ausland sollen insgesamt rund 700 Mio. Euro im Jahr zahlen. Davon müssen die Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem abgezogen werden, die das Ministerium auf 195 Mio. Euro im Jahr veranschlagt. Kritiker befürchten allerdings, dass die Ausgaben zu niedrig angesetzt sind und von den Mauteinnahmen kaum etwas übrig bleibt.

7. Wohin fließt das Geld?

Die zusätzlichen Einnahmen landen zweckgebunden im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums. Sie dürfen ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden, zum Beispiel für die Sanierung maroder Brücken oder den Neubau von Autobahnabschnitten.

8. Was ist mit den rechtlichen Bedenken der EU-Kommission?

Die haben sich nach Dobrindts Darstellung erledigt. Nach „intensiven Gesprächen“ begleite die Kommission das Projekt „sehr positiv“.

9. Wie sind die Chancen der Pkw-Maut vor der EU-Kommission zu bestehen?

Die Pkw-Maut war auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Voraussetzung war, dass kein deutscher Fahrzeughalter mehr belastet wird und die EU dies nicht als Diskriminierung von Ausländern rügt. Der scheidende Verkehrskommissar Siim Kallas hatte erklärt, der jüngste Vorschlag Dobrindts gehe in die richtige Richtung. Von seiner Nachfolgerin Violeta Bulc gibt es noch keine Einschätzung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass das Konzept in Brüssel durchkommt. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass die deutsche Regelung europarechtskonform sein könnte, sagte sie in Berlin.

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