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CO2-Grenzwerte: Neuer Vorschlag aus EU-Parlament

Einem neuen Vorschlag aus dem EU-Parlament zufolge sollen die Autobauer bei einer Überschreitung der Grenzwerte vorerst noch nicht die volle Strafe zahlen müssen.

06.11.2013 APA

In der Diskussion um CO2-Grenzwerte für Autos gibt es einen neuen Vorschlag aus dem EU-Parlament: Die Strafzahlungen für Autobauer sollen vorerst niedrig gehalten werden, damit die Hersteller bei Überschreitung der CO2-Grenzwerte „daran nicht kaputt gehen, wenn es Probleme gibt“, so der Chef des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, Matthias Groote (SPD), am Mittwoch in Brüssel. Dass die Hersteller bei einer Überschreitung der Grenzwerte zahlen müssen steht bereits fest, nur die Höhe der Strafen steht noch zur Diskussion. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission würden 95 Euro pro Gramm Kohlenstoffdioxid (CO2) und Auto fällig. Wenn ein Hersteller 100.000 Wagen baut, die jeweils ein Gramm über dem Grenzwert liegen, wären demnach 9,5 Millionen Euro Strafe Buße fällig.

Grenzwerte ab 2002 fix – Details noch unklar

Groote betonte, dass es noch keine offiziellen Vorschläge und erst recht keine Beschlüsse in der Angelegenheit gebe. Am Dienstagabend hatten Unterhändler des Parlaments, des Ministerrates und der EU-Kommission über die Grenzwerte gesprochen. Einigkeit herrsche darüber,  „dass wir substanziell nichts ändern“, so Groote. Die Grenzwerte sollen ab 2020 für Neuwagen in Europa eingeführt werden. Der angepeilte Durchschnittsgrenzwert liegt bei einem Ausstoß von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. Dabei bekommen die Unternehmen jeweils verschiedene Grenzwerte für ihre Flotten vorgegeben, BMW etwa höhere als Fiat. Über die Ausgestaltung herrscht aber Streit. Vor allem Deutschland drängt auf mehr Flexibilität für die Autohersteller, was auf eine Aufweichung der Werte hinausläuft.

Skepsis gegenüber der von Deutschland vorgeschlagenen stufenweisen Einführung der Grenzwerte

Von Groote und aus anderen EU-Quellen hieß es, dass im Parlament insbesondere Skepsis gegenüber dem Plan herrsche, die Grenzwerte stufenweise einzuführen, sodass 2020 nur ein Teil der Autoflotte und erst 2024 alle Autos sie einhalten müssten. Einen solchen Stufenplan hatte die deutsche Regierung verfochten. Spielraum gibt es demgegenüber offenbar bei den sogenannten Supercredits, wie ebenfalls aus übereinstimmenden Quellen verlautete. Mit Supercredits können besonders abgasarme Autos wie Elektrowagen mehrfach angerechnet werden, sodass die Hersteller im Gegenzug mehr abgasstarke Wagen bauen dürfen.

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