Die BMW Zentrale in München
Die Familie Quandt hält fast 47 Prozent der Anteile am Autobauer BMW
 

690.000 Euro von BMW-Großaktionär Quandt an CDU

Die Regierungspartei CDU muss sich den Vorwurf der Lobby-Politik gefallen lassen.

15.10.2013 APA

 

Drei Großspenden der Industriellenfamilie Quandt von insgesamt 690.000 Euro sorgen in Deutschland derzeit für mehr als Verwunderung. Die Regierungspartei CDU muss sich den Vorwurf der Lobby-Politik gefallen lassen. Die Familie, die fast 47 Prozent der Anteile am Autobauer BMW hält, stockte damit vergangene Woche die Parteikasse auf. Für Aufsehen sorgte das, weil Deutschland zugleich auf EU-Ebene strengere Abgasnormen für europäische Autos blockierte.

Empörung bei Grünen und SPD

Die deutschen Grünen und die Linkspartei sprachen daher am Dienstag von gekaufter Politik. Auch die SPD zeigte sich über die zeitliche Nähe empört.

„Wollten nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden“

Nach Angaben des Bundestags spendeten Johanna Quandt ebenso wie ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt der CDU am 9. Oktober jeweils 230.000 Euro. Darin enthalten seien auch je 60.000 Euro für die hessische CDU, sagte ein Sprecher der Familie. Die Entscheidung für die Spende sei bereits Anfang des Jahres getroffen worden. Demnach wurde das Geld erst im Oktober überwiesen, weil die Familie nicht in den Wahlkampf hineingezogen werden wollte.

CDU weist Vorwürfe zurück

Die CDU verwies darauf, dass sie seit vielen Jahren von der Familie mit privaten Spenden unterstützt werde – unabhängig davon, ob die CDU an der Regierung beteiligt gewesen sei. „Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen“, hieß es aus der Parteizentrale. Alle Spenden würden dem Bundestag angezeigt.

Der fahle Beigeschmack

Deutschland hatte am Montag beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Pkw ab dem Jahr 2020 verhindert. Ein Kompromissvorschlag muss nun erneut geändert werden. Die deutsche Regierung will das Limit erst über einen größeren Zeitraum einführen, was vor allem den Oberklasse-Herstellern BMW, Daimler und Audi zugutekäme.

Vorwurf: Klimapolitik gekauft

Der Ex-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, schrieb auf Twitter, die Familien Quandt und Klatten hätten die Klimapolitik von Merkel gekauft. SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber twitterte, die CDU bekomme ohne Scham 690.000 Euro „von Profiteuren des Merkel-Widerstands gegen Klimaschutz-Auflagen“. Die stellvertretende Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, monierte, die Union sei ein Anwalt für die Autokonzerne und lasse sich diese Tätigkeit „vergolden“.

Parteilinie offensichtlich

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß monierte: „Der zeitliche Zusammenhang mit Merkels Eintreten für die Interessen der Autoindustrie ist Wasser auf die Mühlen aller Parteispenden-Kritiker.“ Jetzt sei es nicht mehr überraschend, dass die CDU in den Sondierungen weder „Superreiche“ noch Profiteure großer Kapitalerträge angemessen zur Kasse bitten wolle. Johanna Quandt, die Witwe des Industriellen Herbert Quandt, hält 16,7 Prozent der BMW-Anteile. Dem gemeinsamen Sohn Stefan Quandt, der Vizechef des BMW-Aufsichtsrats ist, gehören 17,4 Prozent, der Tochter Susanne Klatten 12,6 Prozent. Sie spendeten laut Auflistung des Bundestags auch im Oktober 2009 kurz nach der Wahl dreimal 150.000 Euro. Im September 2005 ließen sie der CDU kurz vor dem Wahltag je 120.000 Euro zukommen und vor der Wahl 2002 dreimal 180.000 Euro.

Aufteilung der Spenden

In der Summe profitierte die CDU im laufenden Jahr von Großspenden im Umfang von 1,41 Millionen Euro. Insgesamt betrugen die Großspenden an die Parteien in den ersten zehn Monaten 2,14 Millionen. Laut Parteiengesetz sind Einzelspenden, die 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zu veröffentlichen. Zahlungen darunter werden erst mit Verzögerung in den Rechenschaftsberichten publik.

Kritik von LobbyControl

Die Organisation LobbyControl kritisierte die außergewöhnlich hohen Spenden einer Unternehmerfamilie, die vom Einsatz der Regierung für die Autoindustrie profitiere, und zeigten die Problematik hoher Parteispenden. Notwendig sei eine Grenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.

 

Mehr zum Thema
pixel