Zoll in Deutschland
Der Vorstoß eines CSU-Politikers, Ausnahmeregeln für die Pkw-Maut einzuführen, sorgt für Kontroversen.
 

Wer künftig keine deutsche Pkw-Maut zahlen soll

Die bayerischen Grenzregionen sollen von der Vignetten-Pflicht befreit werden. Dieser sorgt für Kritik und Verhöhnung aus den eigenen Reihen.

19.07.2014 APA

Die deutsche Pkw-Maut erhitzt hierzulande die Gemüter. Vor allem Personen in Grenzregionen sind von der bevorstehenden Gebühr besonders betroffen. Ausgerechnet aus der bayerischen CSU kommt jetzt Unterstützung. Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für Ausnahmeregelungen ein. „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden“, so der CSU-Politiker in der „Welt am Sonntag“.

Deutscher Finanzminister zweifelt an Maut-Konzept

„Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt. Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig.“ Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meldete erneut Zweifel am Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an.

Wirtschaft befürchtet Verluste

Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen“, sagte Herrmann.

CDU verhöhnt CSU

In der CDU sorgten die Änderungswünsche aus Bayern für Spott. „Das ist ja drollig. Erst fordert die CSU eine Maut für Ausländer. Dann wird die Ausnahme für bayerische Grenzregionen verlangt“, twitterte Finanzstaatssekretär Michael Meister am Samstag.

Scharfe Kritik der Grünen

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. „Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen“, sagte er laut Mitteilung in Berlin. „Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen.“

Vignetten-Pflicht ab 2016 geplant

Verkehrsminister Dobrindt plant für die Pkw-Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen – für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen.

Verzögerung nicht unwahrscheinlich

Finanzminister Schäuble sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe), es sei fraglich, wie der Zoll, der seit dem 1. Juli für die Erhebung der Kfz-Steuer zuständig ist, in der Kürze der Zeit rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen könne. „Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen“, sagte Schäuble. Der Zoll habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohn-Kontrolle. Auch die EU-Kommission müsse noch zustimmen.

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