© Bild: Roland Schlager / APA / picturedesk.com
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Ausländer-Maut: Bures droht weiter mit Klage

Verkehrsministerin Doris droht dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), sollte dieser nicht von seinen Plänen zur „Ausländer-Maut“ ablassen.

09.06.2014 APA

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) macht weiter Front gegen die geplante deutsche Pkw-Maut, die im Endeffekt nur ausländische Pkw-Besitzer zu bezahlen hätten. Sie droht dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).
„Aus österreichischer Sicht kommt es darauf an, dass es keine Diskriminierung von Autofahrern aus Österreich und den anderen EU-Ländern gibt“, so Bures.

Dobrindt für Vignettensystem

Dobrindt hatte am Wochenende ein Vignettensystem vorgestellt, der Aufkleber soll rund 100 Euro kosten. Deutschen sollen die Kosten über Nachlässe bei der Kfz-Steuer wieder zurückbekommen. In Österreich gibt es das Vignettensystem seit langem, aktuell kostet die Jahresvignette 82,70 Euro je Pkw – egal ob In- oder Ausländer.

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  • Ravenbird

    Dieser Rückfall ins Mittelalter hätte nie passieren dürfen. Wir zahlen Steuern und haben damit das Recht, daß damit unsere Infrastruktur in Ordnung gehalten wird. Wenn „wir“ der Meinung sind, daß Ausländer auch etwas dazu beitragen müssen, sollen sie zahlen (obwohl ich aus organisatorischen Gründen auch nichts davon halte) – aber KEINESFALLS das eigene Volk.

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