Das österreichische Parlament
Die Steuererhöhungen im Auto-Bereich dürften bleiben.
 

Abgabenänderungsgesetz: KFZ-Steuererhöhungen bleiben

Die Steuererhöhungen im Auto-Bereich sowie bei Sekt und Tabak werden im Wesentlichen nicht mehr angetastet.

28.01.2014 APA

Das – vor allem aus Autofahrersicht – umstrittene Abgabenänderungsgesetz wird es aller Voraussicht nach am 29. Jänner in den Ministerrat schaffen. Damit steht dem Steuerbelastungspaket nicht mehr viel im Weg und der Wunsch von Finanzminister Spindelegger wird sich erfüllen, war aus der Koalition zu hören. Während bei der Bankenabgabe vorläufig noch alles beim Alten bleiben dürfte, könnte es bei GmbH und Kündigungsentschädigung bereits Änderungen geben.

Umstrittenes Gesetz soll ministerreif gemacht werden

Scheinbar hat man sich in der montägigen Koordinierungssitzung darauf verständigt, das zum Teil umstrittene Gesetz ministerratsreif zu machen und damit für die parlamentarische Behandlung freizugeben. Alle Details hatte man allerdings noch nicht klären können, weshalb auch Dienstagnachmittag noch diverse Varianten durchgerechnet wurden.

Steuererhöhungen im Auto-Bereich dürften bleiben

Während die Steuererhöhungen im Auto-Bereich sowie bei Sekt und Tabak im Wesentlichen nicht mehr angetastet werden, dürfte sich in jenen beiden Punkten noch etwas tun, die von Arbeitnehmer- bzw. Dienstgeber-Vertretern in den vergangenen Wochen am vehementesten bekämpft worden waren. So waren Arbeiterkammer und ÖGB dagegen Sturm gelaufen, dass im Zuge der Bekämpfung von „golden Handshakes“ auch Kündigungsentschädigungen und sonstige gerichtlich erstrittene Nachzahlungen schlechter gestellt werden.

Mindeststammkapital wird wieder angehoben

Diesem Drängen der Arbeitnehmer-Vertreter wird offenbar ebenso nachgegeben wie der Kritik vor allem der Wirtschaftskammer an einer Rücknahme der erst im Vorjahr beschlossenen GmbH-Reform. Im Gesetzesentwurf ist ja vorgesehen, dass das Mindeststammkapital wieder von 10.000 auf 35.000 Euro angehoben wird. Nunmehr dürfte klar gestellt werden, dass die 10.000 Euro weiter für echte Neugründungen gelten, nicht aber für Umgründungen, die ja der eigentliche Anlass für die Reform der Reform waren.

Bankenabgabe soll um 90 Mio. mehr bringen

Das heikelste Thema ist freilich die Bankenabgabe, die künftig nur noch auf die Bilanzsumme abgestellt werden soll und bei der der Sonderbeitrag von 25 auf 45 Prozent angehoben werden soll. Insgesamt erwartet man sich 90 Millionen mehr aus der Bankenabgabe. Da allerdings die Finanzinstitute auch bei der Kärntner Hypo gebraucht werden, kann es sein, dass Teile der Abgabe hier in einen Rettungsfonds fließen. Nachdem aber vorläufig noch nicht klar ist, wie man die Problembank abwickelt, dürfte man die Bankenabgabe aber vorerst in der ursprünglich geplanten Form durch den Ministerrat schicken.

Änderungen im parlamentarischen noch Verfahren möglich

Änderungen sind ja ohnehin noch im parlamentarischen Verfahren möglich. Sollte es bei Kündigungsentschädigung und GmbH-Reform bis Dienstag keine Verständigung geben, gilt es als so gut wie sicher, dass Änderungen rund um die Ausschuss-Beratungen fixiert werden. Die Wünsche der Wirtschaft, auch noch eine Entschärfung beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, wo die Möglichkeit des steuerbegünstigten Wertpapiersparens gekippt werden soll, durchzuführen sowie den „Handwerker-Bonus“ schon jetzt umzusetzen, liegen ebenfalls weiter am Diskussionstisch.

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