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5 Fragen zur deutschen Pkw-Maut

Auf welchen Straßen sie fällig wird, wie teuer sie ist, wer sie zahlen muss, wie sie kontrolliert wird und wie viel Geld sie einbringen soll. Fünf Fragen zur deutschen Pkw-Maut.

07.05.2015 APA

Geht der Streit in Deutschland um Dobrindts Pkw-Maut in die Verlängerung? Auf den letzten Metern wollen einige deutsche Bundesländer noch Ausnahmen durchsetzen. Das könnte nicht nur zu Verzögerungen führen. Sondern auch das Klima in der Großen Koalition empfindlich stören.

„Die Maut kommt zu über 100 Prozent“

so oder ähnlich hat es der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) immer wieder betont. Die Frage ist nur: Wann? Denn gegen das bereits im Bundestag beschlossene CSU-Wunschprojekt formiert sich Widerstand im rot-grün dominierten Bundesrat. Die Länder können die Pkw-Maut zwar nicht mehr verhindern, wohl aber ausbremsen, indem sie sie in eine Extra-Runde über den Vermittlungsausschuss schicken. Die Entscheidung fällt am 8. Mai im Bundesrat.

Fünf Fragen zur deutschen Pkw-Maut:

1. Welche Straßen sind von der Pkw-Maut betroffen?

Inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen und Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen.

2. Wie hoch sind die kosten der Pkw-Maut?

Inländer, also deutsche Staatsbürger, im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos; für Ausländer soll es außerdem eine ebenso gestaffelte Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Maut (5 bis 30 Euro) geben.

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© Bild: LUKAS SCHULZE / EPA / picturedesk.com // Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

3. Wer muss die Pkw-Maut zahlen?

Unterm Strich zahlen nur Ausländer, Inländer, also Deutsche Staatsbürger, sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen. Österreich und andere EU-Nachbarstaaten haben heftig gegen die Mautpläne protestiert, da letztlich nur ihre Staatsangehörigen und nicht die Deutschen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie sehen darin eine Verletzung der EU-Vorschriften. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat bereits angekündigt, gegen eine Benachteiligung von Österreichern in Deutschland alle rechtlichen Mittel bis hin zu einem Gang beim Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen. Auch in den Niederlanden und in Luxemburg werden Klagen gegen die deutsche Pkw-Maut erwogen. Allerdings wollen die Regierungen noch die Prüfung der EU-Kommission abwarten. Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt.

4. Wie wird die Pkw-Maut kontrolliert?

Durch elektronischen Abgleich der Autokennzeichen, es gibt also keine Klebe-Vignette.

5. Wie viel Geld bringt die Pkw-Maut ein?

Laut deutschem Verkehrsministerium nach Abzug der Systemkosten 500 Millionen Euro jährlich ein; Kritiker bezweifeln das.

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