ANB – VGN Digital

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der news networld internetservice GmbH („VGN Digital“)

(beinhaltend u.a. in Pkt. 2.3.1 eine Zustimmungserklärung gem. § 4.14 DSG 2000 und gem. § 107 TKG 2003!) für die Nutzung von Inhalten und Diensten der VGN Digital/VGN Digital-Community

1. ALLGEMEINER TEIL

1.1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung aller auf den Portalen von der VGN Digital angebotenen Inhalte sowie der Dienste im Rahmen der VGN Digital-Community, soweit dafür nicht im Einzelfall eigene oder ergänzende Bedingungen vereinbart werden. Sie gelten auch für solche Inhalte, die die Nutzer im Rahmen der News Community, in Chat-Foren oder anderen Foren erstellen und/ oder in der VGN Digital-Community abfragen, verändern, speichern, verbreiten, übermitteln oder darstellen. Durch die Nutzung der angesprochenen Inhalte/Dienste akzeptiert der Nutzer diese ANB. Das Portal bzw. die Dienste können sowohl von VGN Digital und von verbundenen Unternehmen (Konzerngesellschaften im Sinne des § 228 UGB) als auch von Dritten betrieben werden. Nicht von VGN Digital oder verbundenen Unternehmen betriebene Dienste werden in geeigneter Form (wie z.B. ein eigenes Impressum) gekennzeichnet. Bei Nutzung von von Dritten betriebenen Diensten entsteht eine Vertragsbeziehung ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten. Eine Haftung von VGN Digital ist in einem solchen Fall ausgeschlossen.

1.2. Nutzung der Inhalte und Dienste im Rahmen der VGN Digital-Community

Die Portale der VGN Digital werden Ihnen unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieser Portale mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Wir erteilen die Zustimmung zur Nutzung des Angebots durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung in Ihrem Endgerät ausschließlich unter der Bedingung, dass Sie keine Werbeblocker verwenden, die das von uns gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte in Ihrem Browser ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichten Sie sich, diesen für den Besuch unseres Portals zu deaktivieren.
Der Nutzer kann alle im Rahmen des Portals angebotenen Inhalte sowie alle in der VGN Digital-Community angebotenen Dienste entsprechend diesen Nutzungsbedingungen für private Zwecke nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nicht zulässig. Der Nutzer hat jedoch keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm bestimmte Dienste zur Verfügung gestellt werden. VGN Digital behält sich vor, jederzeit einzelne oder alle auf ihrem Portal zur Verfügung gestellten Inhalte und Dienste einzuschränken, zu ändern, einzustellen oder den Bezug von einer Gebühr oder einer erhöhten Gebühr abhängig zu machen. Im Zuge derartiger Änderungen oder Einstellungen kann es auch zur gänzlichen oder teilweisen Löschung von Daten des Nutzers kommen, ohne dass daraus Ansprüche abgeleitet werden können. Die Nutzung einzelner Dienste, die dem Benutzer am Portal zur Verfügung gestellt werden, können von der Einhaltung besonderer Teilnahmebedingungen abhängig gemacht werden, die jeweils gesondert bekanntgemacht werden. VGN Digital weist darauf hin, dass die Inhalte/ Dienste der VGN Digital-Community mit Werbebotschaften von VGN Digital oder von Werbepartnern von VGN Digital versehen sein können.

1.3. Gewährleistung

VGN Digital übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene und ungestörte Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen.
VGN Digital übernimmt weiters keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der von Nutzern oder Dritten beigestellten Inhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert sowie geeignet sind, einen bestimmten Zweck zu erfüllen.
VGN Digital übernimmt keine Gewährleistung für die von Dritten im Rahmen der VGN Digital-Community unentgeltlich oder kostenpflichtig angebotenen Dienstleistungen oder Waren.

1.4. Haftung

VGN Digital übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nichtverfügbarkeit von Inhalten und/oder Diensten oder den Verlust von Daten entstanden sind. VGN Digital trifft keine Verpflichtung zum uneingeschränkten Datentransport. Diese Verpflichtung besteht insbesondere dann nicht, wenn sich VGN Digital andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.
VGN Digital haftet, soweit die Haftung nicht aufgrund anderer Bestimmungen dieser ANB zur Gänze ausgeschlossen ist, für Schäden infolge fehlerhafter Dienste nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ausgenommen davon sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung von VGN Digital, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern gegenüber zur Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im höchsten, gesetzlich zulässigen Ausmaß, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung übernommen für Fälle von Funktionsstörungen der VGN Digital-Community und/oder mangelnde Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen, die aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund anderer von VGN Digital nicht zu vertretender Umstände entstehen.
VGN Digital übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei Datentransfers zwischen Nutzern, Nutzern und Dritten oder Nutzern und VGN Digital oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen. Insbesondere übernimmt VGN Digital keine Garantie für die tatsächliche Zustellung von Nachrichten über Web-Sms, E-Mails oder ähnliche Dienste und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer nicht erfolgten oder mangelhaften Zustellung entstehen. Weiters haftet VGN Digital nicht für vom Nutzer abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren, Würmer etc.) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Nutzer den Zugang zu diesen über einen Link von der VGN Digital-Homepage oder über eine Information von VGN Digital erhält. Wird VGN Digital Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so ist VGN Digital berechtigt und kann zum Schutz der eigenen Nutzer verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider teilweise oder zur Gänze zu unterbinden.
VGN Digital übernimmt keine wie immer geartete Haftung für die von Nutzern oder Dritten gespeicherten, veränderten, verbreiteten, übermittelten, dargestellten oder sonst zugänglich gemachten Inhalte. VGN Digital ist nicht verpflichtet, diese Daten allgemein zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen.
VGN Digital ist, insbesondere beim Caching (§ 15 ECG), zur unverzüglichen Entfernung von gespeicherten Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu diesen Informationen berechtigt, wenn ihr zur Kenntnis gelangt, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt oder der Zugang zu ihr versperrt wurde oder, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperre angeordnet hat. Weiters ist VGN Digital, insbesondere beim Hosting (§ 16 ECG), zur Entfernung von gespeicherten Informationen oder zur Zugangssperre berechtigt, wenn sie von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information Kenntnis erlangt oder VGN Digital Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Links ist VGN Digital zur Löschung des betreffenden Links berechtigt. Dies gilt auch, wenn VGN Digital Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird.
VGN Digital kann den Nutzer mittels Links auf andere Sites im Internet hinweisen. VGN Digital führt jedoch keine regelmäßige Kontrolle von verlinkten Sites durch. Die Aufnahme von Links zu anderen Web-Sites bedeutet nicht, dass VGN Digital diese Web-Sites billigt, ihnen zustimmt, oder mit ihren Betreibern in geschäftlicher oder sonstiger Verbindung steht.
VGN Digital übernimmt keine Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Erfüllung von Verträgen, die zwischen Dritten und Nutzern über die Inanspruchnahme kostenloser oder kostenpflichtiger Dienste im Rahmen der VGN Digital-Community zustande kommen. Der Nutzer kann aus der Nicht- oder Schlechterfüllung derartiger Verträge durch Dritte keine Ansprüche gegen VGN Digital geltend machen.

1.5. Cookies

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass auf seinem Rechner Cookies gesetzt werden, sofern er nicht diese Funktion auf seinem PC außer Kraft gesetzt hat. Ein Cookie ist ein Textfile mit Zahlencodes, welches von VGN Digital an den Web-Browser des Nutzers gesendet wird und bei diesem auf der Festplatte des Computers gespeichert wird. Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, den Web-Browser so einzustellen, dass der Web-Browser den Nutzer davon in Kenntnis setzt, wann dieser ein Cookie erhält. VGN Digital weist allerdings darauf hin, dass bei deaktivierten Cookies oder clientseitig deaktivierten Features bzw. clientseitig aktivierten Sperren u.U. einige VGN Digital-Angebote bzw. -Dienste nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. VGN Digital verwendet die gewonnenen Daten zur Informationsgewinnung über das Nutzerverhalten in anonymisierter Form.

1.6. Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

1.7. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

Sämtliche Inhalte der Portal von VGN Digital (Texte, Bilder, Grafiken, Sound-, Animations- und Videodateien sowie alle anderen von VGN Digital auf ihren Portalen zur Verfügung gestellten Inhalte und Daten) unterliegen dem Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten von VGN Digital oder von Dritten. Diese dürfen daher nicht gewerbsmäßig verwendet, ausgedruckt, kopiert, verändert oder sonst verwertet werden.
Der Nutzer räumt VGN Digital das Recht ein, die Inhalte, die er auf dem Portal von VGN Digital oder innerhalb der VGN Digital-Community öffentlich zugänglich macht, im Rahmen des Portals und der von den verbundenen Unternehmungen verlegten bzw. betriebenen Medien, insbesondere Printmedien und der damit im Zusammenhang stehenden Dienste zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten und auf jede andere Art zu verwerten, auch ohne namentliche Nennung des Nutzers. Dieses Recht ist kostenlos, unwiderruflich und zeitlich wie räumlich unbeschränkt. Innerhalb des Angebots können die eingestellten Inhalte auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. Als Gegenleistung für die vorstehende Rechteeinräumung erhält der Nutzer, vorbehaltlich der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Sperr- und Löschrechte von VGN Digital, die Möglichkeit, die Inhalte auf den Portalen der VGN Digital anderen Nutzern zu präsentieren.
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers und haftet er auch dafür, dass er hinsichtlich der eingestellten Inhalte (insbesondere Fotos) die dafür notwendigen Rechte innehat bzw. die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat. Im Fall einer Inanspruchnahme von Dritten hält der Nutzer VGN Digital und die verbundenen Unternehmungen völlig schad- und klaglos. Der Nutzer verpflichtet sich, nur Fotos, die ausschließlich ihn persönlich zeigen und von ihm selbst hergestellt sind, oder an denen er alle Rechte hat, einzustellen und erklärt ausdrücklich über alle Rechte an diesen Fotos zu verfügen. Hat VGN Digital Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Fotos, ist VGN Digital berechtigt, das Foto gegen ein neutrales „Schattenbild“ auszutauschen.

1.8. Allgemeine Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht. An Stelle der betreffenden unwirksamen Bestimmungen sollen jene Bestimmungen gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Nutzungsbedingungen am nächsten kommen, jedoch nicht unwirksam sind.
Abweichende Nutzungsbedingen, auch solche, die der Nutzer als Bestandteil von ihm beigestellter Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn diese nicht von VGN Digital schriftlich ausdrücklich akzeptiert werden.
Diese Nutzungsbedingen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und VGN Digital ergebenden Rechtsstreitigkeiten unterliegen österreichischem Recht.
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen VGN Digital und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von Inhalten und Dienste der VGN Digital-Community wird, soweit dem nicht zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen, als ausschließlicher Gerichtsstand das für Wien Innere Stadt sachlich zuständige Gericht vereinbart.

2. ZUSATZBEDINGUNGEN FÜR REGISTRIERTE NUTZER (VGN DIGITAL COMMUNITY)-WIE Z.B. WEBMAIL, GEWINNSPIELE, KOMMENTARFUNKTION, STREETSTYLE ETC.:

Die VGN Digital-Community umfasst alle jene Inhalte und Dienstleistungen, die auf den Webseiten der news networld internetservice GmbH angeboten werden und einer vorangehenden Registrierung des Nutzers bedürfen.

2.1. Verpflichtungen und Obliegenheiten des Nutzers (Registrierungsbedingungen)

Der Benutzer bestätigt mit seiner Anmeldung in der VGN Digital-Community durch Absenden seiner Daten, die Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Mit der Anmeldung wird der Nutzer Mitglied der VGN Digital-Community. Die Anmeldung erfolgt durch Absenden des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars (Registrierung). Durch die Registrierung und die Annahmebestätigung durch VGN Digital kommt ein Vertrag über die Nutzung der in der VGN Digital-Community angebotenen Inhalte und Dienste zwischen VGN Digital und dem Nutzer zustande. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit unter Angabe der ihm zugeordneten User-ID und des Passwortes unter Verwendung des dafür im Bereich des jeweiligen Dienstes angebotenen Formulars oder per Email an online@news.at ohne Angabe von Gründen aufkündigen. VGN Digital kann den Vertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per email aufkündigen. Soweit in diesen ANB gesondert geregelt, kann eine Auflösung des Vertrages auch durch Inaktivität des Nutzers während eines definierten Zeitraumes eintreten.
Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person („Registrierungsdaten“) nach den Vorgaben des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren. Bei Verletzung dieser Vorschrift ist VGN Digital berechtigt, den Account des Nutzers samt allen gespeicherten Daten sofort, d.h. ohne vorherige Verständigung des Nutzers, zu sperren bzw. zu löschen.
Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Account gegen jegliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Das von ihm bei der Registrierung gewählte persönliche Passwort ist sorgsam zu verwahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede unbefugte Nutzung seines VGN Digital-Community Accounts. Der Nutzer ist verpflichtet, VGN Digital unverzüglich über jede Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung seines Passwortes oder des Accounts zu unterrichten.
Der Nutzer nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG 2003), BGBl I 70/2003, in der jeweils geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich bei der Nutzung des Portals, insbesondere bei Abfrage, Datenveränderung, Speicherung und Verbreitung, Übermittlung und Darstellung von Inhalten und Diensten zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 08.05.1945 StGBl idgF und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. untersagt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und VGN Digital hiefür schad- und klaglos zu halten.
Der Nutzer verpflichtet sich, VGN Digital vollständig schad- und klaglos zu halten, falls VGN Digital wegen vom Nutzer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder anderen Gesetzen zum Schutz von Immaterialgüterrechten, wie insbesondere dem Markenschutz- und Patentgesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, wegen der Verletzung von Namens oder Persönlichkeitsrechten oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB). Das gilt auch für Rückgriffsansprüche Dritter gegenüber VGN Digital wegen von Nutzern verbreiteten Inhalten oder Gesetzesverletzungen, für die VGN Digital oder der Dritte haften. Wird VGN Digital in Anspruch genommen, so steht VGN Digital allein die Entscheidung zu, wie sie darauf reagiert. Der für den Inhalt verantwortliche Nutzer verzichtet, außer im Fall grober Fahrlässigkeit und Vorsatz von VGN Digital, auf den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine vertragswidrigen Inhalte zu speichern, zu verbreiten, zu übermitteln, darzustellen oder sonst zugänglich zu machen. Als vertragswidrige Inhalte gelten insbesondere Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen und Inhalte von diskriminieren- dem, rassistischem, fremdenfeindlichem, pornografischem oder anderweitig sexuell herabwürdigendem Charakter. Als Zugänglichmachen von vertragswidrigen Inhalten gilt auch die Einrichtung von Hypertextlinks oder anderen technischen Verknüpfungen, die zu vertragswidrigen Inhalten auf Websites Dritter führen. Der Nutzer verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, oder für VGN Digital oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming i.S. § 107 TKG 2003 oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer; ferner wenn der Nutzer einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz über- proportionalen Datentransfer aufweist. Verboten sind auch Vervielfältigung, Verbreitung oder eine andere rechtswidrige Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke, sowie der Eingriff in die Urheberrechte bzw Leistungsschutzrechte Dritter. Weiters ist es verboten, personenbezogene Daten zu verarbeiten, wenn es dem Datenschutzgesetz zuwider läuft. Der Nutzer verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, VGN Digital unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
VGN Digital behält sich das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche oder vertragswidrige Inhalte ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Nutzer zu löschen und diesen von der weiteren Teilnahme an der VGN Digital-Community zu sperren. Gleiches gilt für Inhalte, die aus anderen Gründen für VGN Digital, deren Konzernunternehmen oder Geschäftspartnern nachteilig sein können.
Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Nutzer verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen des Dritten ein- zusehen und genauest einzuhalten. Für vom Nutzer abgerufene Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ qualifiziert ist und die von VGN Digital nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr übernommen. Der Nutzer hat die für solche Software vom Autor angegeben Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die auf VGN Digital veröffentlichte Netiquette und die Chatiquette einzuhalten, widrigenfalls VGN Digital berechtigt ist, den Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen und seine Daten zu löschen. Der Nutzer verpflichtet sich, VGN Digital für sämtliche Ansprüche Dritter infolge der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.

2.2. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch den Nutzer behält sich VGN Digital das Recht vor, allenfalls vom Nutzer beigestellte Inhalte zu löschen und/oder die Registrierung des Nutzers zu löschen und den Nutzer für die Zukunft zu sperren.

2.3. Datenschutz, Zustimmung gem. § 107.2 TKG bzw. § 4.14 DSG 2000:

2.3.1. VGN Digital kann aufgrund § 92 (3) und § 97 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) an personenbezogenen Stammdaten des Nutzers speichern und automationsunterstützt verarbeiten: Vorname und Familienname oder Firma, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, email-Adresse, Mobiltelefonnummer und alle weiteren, vom Nutzer freiwillig bekannt gegebenen Daten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass die genannten Daten auf den Servern der VGN Digital in der zentralen Userdatenbank gespeichert werden. VGN Digital wird personenbezogene Vermittlungsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP, sämtliche andere Logfiles im Rahmen des § 99 TKG, aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 92 (3) und § 99 (2) TKG für und bis Klärung offener Entgeltsfragen im notwendigen Umfang speichern und kann im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik führen. VGN Digital und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gemäß § 93
TKG und den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches
unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass VGN Digital oder deren Vertragspartner nicht verpflichtet bzw nicht berechtigt sind, für den Nutzer bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Nutzer solche Daten innerhalb von 1 Monat nicht ab, so ist VGN Digital auch während des laufenden Vertragsverhältnisses berechtigt, dieselben zu löschen. Der Nutzer hat daher stets für den regelmäßigen Abruf seiner Daten und Speicherung derselben auf seinem Computersystem zu sorgen.
Der Nutzer erteilt seine Zustimmung, dass VGN Digital die von ihm im Zuge der Registrierung oder einer späteren Aktualisierung bekannt gegebenen Daten für eigene Werbezwecke verwendet und diese an mit VGN Digital konzernmäßig verbundene Unternehmen (insbes. Unternehmen der Verlagsgruppe NEWS, ersichtlich unter www.vgn.at) oder an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen, welche über eine einschlägige Gewerbeberechtigung gemäß § 151
GewO verfügen, weitergibt.
Der Nutzer erklärt sich, ungeachtet einer allfälligen Eintragung in die Liste gem. § 7 E-Commerce-Gesetz, einverstanden, von VGN Digital sowie mit VGN Digital konzernmäßig verbundenen Unternehmen (insbes. Unternehmen der Verlagsgruppe NEWS, ersichtlich unter www.vgn.at) Emails und/oder SMS mit Werbeinhalten (auch über Produkte oder Dienstleistungen Dritter) oder Informationen über neue Dienste/Services von VGN Digital, dies auch in Form regelmäßiger elektronischer Newsletter, zu erhalten.
Der Nutzer kann diese in den vorstehenden Absätzen erteilten Einverständniserklärungen jederzeit – zur Gänze oder teilweise – schriftlich, und unter Angabe von User-ID und Passwort, gegenüber VGN Digital (Adresse siehe unten) widerrufen.
Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass VGN Digital berechtigt ist, im Rahmen des angebotenen webmail-Dienstes an alle vom Nutzer über diesen Dienst versandte Email-Nachrichten kurze Werbebotschaften anzuschließen.
2.3.2. VGN Digital wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei VGN Digital gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei VGN Digital gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet VGN Digital dem Nutzer gegenüber nur bei vorsätzlichem oder krass grob fahrlässigem Verhalten. In Abänderung davon gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Haftung von VGN Digital ist ausgeschlossen, wenn VGN Digital oder eine Person, für welche sie einzustehen hat, Sach- oder Vermögensschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
2.3.3. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hinge wiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses aus welchem Grund immer VGN Digital zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung und zur Bereitstellung von Inhalten nicht mehr verpflichtet ist. VGN Digital ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhalts- und Stammdaten berechtigt bzw. lt. TKG sogar verpflichtet. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Daten vor
Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Aus der Löschung kann der Nutzer keine Ansprüche VGN Digital gegenüber stellen.

2.4. Änderung der Nutzungsbedingungen

VGN Digital behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Nutzer vor Inkrafttreten der geänderten Bedingungen im Rahmen der VGN Digital-Community von VGN Digital verständigt. Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen ab Kundmachung auf der Website den Vertrag mit VGN Digital kündigt, so gelten diese als genehmigt. VGN Digital wird im Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen auf dieses Kündigungsrecht gesondert hinweisen und den Nutzer darauf aufmerksam machen, dass mangels Kündigung die geänderten Nutzungsbedingungen dem Vertrag
zugrunde liegen. Der registrierte Nutzer der Dienste der VGN Digital-Community ist daher angehalten, regelmäßig das Portal aufzusuchen und allfällige dort kundgemachte Änderungen der ANB zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn VGN Digital von ihrem Recht Gebrauch macht, für bisher kostenfrei angebotene Inhalte und Dienste Entgelte zu verlangen oder bisher verlangte Entgelte zu erhöhen, wird VGN Digital diese Änderungen mindestens zwei Monate vor Wirksamkeit der Änderungen im Rahmen der VGN Digital-Community kundmachen. Der Nutzer hat das Recht, innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung den Vertrag zu kündigen. VGN Digital wird auf dieses Kündigungsrecht gesondert hinweisen, dem Nutzer die Kosten der ab der Änderung entgeltpflichtigen Inhalte und Dienste in geeigneter Weise bekannt geben und den Nutzer darauf aufmerksam machen, dass mangels Kündigung die geänderten Nutzungsbedingungen dem Vertrag zugrunde liegen.

2.5. Vertragsauflösung durch Inaktivität

Die Nichtverwendung von Diensten der VGN Digital-Community durch einen registrierten Nutzer durch einen zusammenhängenden Zeitraum von 90
Tagen gilt als konkludente Auflösung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer und berechtigt VGN Digital, die gespeicherten Daten zu löschen und zugeordnete email-Adressen, User-IDs etc. neu zu vergeben. Als Verwendung des Dienstes gilt dabei jede Anmeldung durch Eingabe von User-ID und Passwort.

3. Sonderbedingungen für die Teilnahme an Gewinnspielen

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Eine Barablöse von Gewinnen, soferne diese nicht ausdrücklich in Bargeldbeträgen bestehen, ist nicht möglich. Mitarbeiter der Verlagsgruppe News, der news networld internetservice GmbH und der jeweiligen Werbepartner für dieses Gewinnspiel, sowie deren Angehörige sind von der Teilnahme an diesem Gewinnspiel ausgeschlossen.
Das gesamte Gewinnspiel unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss dessen Verweisungsnormen. Gewinner können mit Name, in Ton und Bild in Medien der Verlagsgruppe News, der news networld internetservice GmbH und allfälliger Partner bei der Veranstaltung dieses Gewinnspieles (erkenntlich aus den Werbeeinschaltungen im Bereich der Gewinnspielankündigung) veröffentlicht werden. Allfällige Steuern oder Abgaben im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel trägt ausschließlich der Gewinner. Bei minderjährigen Teilnehmern kann die Ausfolgung eines allfälligen Gewinnes von einer schriftlichen Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten abhängig gemacht werden.
news networld internetservice GmbH übernimmt keinerlei Haftung für technische Defekte, fehlerhafte Datenübertragungen sowie für bestimmte Eigenschaften oder eine bestimmte Brauchbarkeit der von Partnerfirmen zur Verfügung gestellten Gewinne. Sie behält sich das Recht vor, Teilnehmer ohne Angaben von Gründen vom Spiel auszuschließen.
Die Angabe unrichtiger Daten im Zuge der Registrierung für das Gewinnspiel kann zum Ausschluss von der Teilnahme führen.
Mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erklärt jeder Teilnehmer seine ausdrückliche Zustimmung, dass die von ihm im Zuge der Registrierung angegebenen Daten von der news networld internetservice GmbH verarbeitet, an Unternehmen der Verlagsgruppe News (siehe
www.vgn.at) oder an Werbepartner bei Durchführung dieses Gewinnspiels (erkennbar an den Werbeeinschaltungen im Rahmen der Ankündigung des Gewinnspiels) oder an Adressverlage und Direktmarketingunternehmen, welche über eine einschlägige Gewerbeberechtigung gemäß §
151 GewO verfügen, weitergegeben werden.
Der Teilnehmer erklärt weiters sein Einverständnis, dass er, ungeachtet allfälliger Eintragungen in die Liste gemäß § 7 ECG von der news networld internetservice GmbH, Unternehmen der Verlagsgruppe News (siehe www.vgn.at) oder einem Werbepartner (siehe oben) Werbezuschriften (via SMS, E-Mail, Telefon, Post und dergleichen) erhält. Diese Zustimmungserklärungen können jederzeit gegenüber der news networld internetservice GmbH, 1020 Wien, Taborstr. 1-3 schriftlich widerrufen werden.

3.1. Schad- und Klagloshaltung:

Der Nutzer verpflichtet sich, VGN Digital für sämtliche Ansprüche Dritter infolge der Nichteinhaltung dieser Nutzungsbedingungen schad- und klaglos zu halten.

3.2. Haftungsausschluss:

VGN Digital übernimmt keine Haftung für einen bestimmten Erfolg oder dafür, dass die übermittelten Inhalte den Zwecken oder Erwartungen der Nutzer entsprechen.

news networld internetservice GmbH
1020 Wien, Taborstraße 1-3 http://www.vgn.at
(in diesem Dokument: „VGN Digital“) Stand: Jänner 2016


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